Verdi-Chef Frank Werneke hat sich im Streit um das aufgeschobene „Wachstumschancengesetz“ hinter Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. „Die Ampel handelt momentan leider sehr situativ, sie lässt sich zum Teil von Klientelinteressen leiten und präsentiert kein gemeinsames Bild, das auch überzeugt“, sagte der Gewerkschafter dem „Handelsblatt“. Der Streit um die Kindergrundsicherung und die Weigerung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), eine auskömmliche Finanzierung dafür zu gewährleisten, sei ein Beispiel.
„Die Unternehmen beklagen einen massiven Mangel an Arbeits- und Fachkräften; gleichzeitig haben wir in Deutschland derzeit mehr als 2,6 Millionen Menschen unter 35 Jahre ohne Berufsabschluss und jedes Jahr 50.000 Schulabbrecher. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Werneke. Die Ursachen dafür lägen oft in den armutsbedrohten Herkunftsfamilien, bei der frühkindlichen Bildung und bei der Schulbildung. „Diese Kinder dürfen wir nicht weiter abhängen. Darauf zielt die Kindergrundsicherung“, sagte Werneke. Der Verdi-Chef kritisierte, dass manche Entscheidungen, die von der Koalition jetzt getroffen würden, die Krise eher verschärften. Weil der Bundeshaushalt keine ausreichenden Maßnahmen zur Stützung der gesetzlichen Krankenversicherung vorsehe, würden beispielsweise die Beiträge signifikant steigen. „Das wiederum beeinflusst den Konsum negativ, was ich für unklug halte“, sagte Werneke. Er halte es auch für „fragwürdig“, einfach das Inflationsausgleichsgesetz, das einseitig Bezieher hoher Einkommen begünstige und gleichzeitig zu erheblichen Einnahmeausfällen führe, im nächsten Jahr fortzuführen.
Kubicki wirft Paus Unprofessionalität vor
Im Konflikt um das von Familienministerin Lisa Paus blockierte Steuergesetz hat der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki der Grünen-Politikerin Unprofessionalität vorgeworfen. „Es ist schon sehr erstaunlich, dass Ministerin Paus mit dieser Blockade auch ihren grünen Kabinettskollegen in den Rücken fällt“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ob sie meint, die grüne Regierungsfähigkeit zu unterstreichen, indem sie demonstriert, dass die Grünen sowohl für als auch gegen das Wachstumschancengesetz sind, kann ich nicht sagen“, fügte der FDP-Vize hinzu. „Einen professionellen Eindruck hinterlässt sie jedenfalls nicht, wenn sie meint, in dieser schwierigen konjunkturellen Situation die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzen zu müssen.“ Paus hatte am Mittwoch ein Veto dagegen eingelegt, den Entwurf des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Bundeskabinett zu beschließen.
FDP wirft Familienministerin „Erpressung“ vor
Führende FDP-Politiker haben Familienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf wegen ihrer Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern scharf kritisiert. „Das Verhalten von Frau Paus ist kindisch und unprofessionell“, sagte FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki dem „Tagesspiegel“. „Sie hat ihrem Anliegen einen schlechten Dienst erwiesen, denn Erpressungen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes massiv beeinträchtigen, können in der Fortschrittskoalition keine Zukunft haben“, sagte er und fragte, was Unternehmen, die vor Investitionsentscheidungen stehen, von dieser Regierung eigentlich noch an positiven Signalen erwarten sollen. Ähnlich äußerte sich Johannes Vogel, ebenfalls Vize-Vorsitzender der FDP. „Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann. Und um das Erwirtschaften und die Wettbewer bsfähigkeit müssen wir uns jetzt erst mal wieder kümmern.“ Deutschlands Wirtschaft brauche die Politik als „Hürdenräumer“, die steuerliche Belastung von Unternehmen müsse „ebenso runter wie die Bürokratiebelastung“. Er mahnte: „Das Wachstumschancengesetz kann hier nur der Auftakt sein – aber meine klare Erwartung ist, dass das Kabinett es jetzt schnell auf den Weg bringt.“ Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte, Paus verzögere damit „notwendige Entscheidungen“. Er hoffe auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Robert Habeck wird seiner Kollegin jetzt hoffentlich die Dringlichkeit des Gesetzes klarmachen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Kosten für die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen werden mit jährlich 6,5 Milliarden Euro beziffert. Paus geht das zu weit. Sie setzt sich stattdessen für eine Erhöhung der Mittel für die sogenannte „Kindergrundsicherung“ ein, für die sie ursprünglich 12 Milliarden Euro gefordert hatte und für die bislang 2 Milliarden Euro als „Me rkposten“ im Haushalt vorgesehen sind. Das Familienministerium geht mittlerweile davon aus, dass maximal 7 Milliarden Euro nötig sind, um die die Kinderarmut in Deutschland weitgehend zu beenden, der Sozialverband VdK geht von 24 Milliarden Euro aus. +++