Verdi rät CDU zu Kooperation mit Ramelow und warnt vor BSW

Verdi-Chef Frank Werneke appelliert nach den Landtagswahlen im Osten an die CDU, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Der Rechtsruck in Thüringen und Sachsen sei bedrohlich und die Regierungsbildung werde eine Herausforderung, sagte der Gewerkschafter dem „Handelsblatt“. „Aus meiner Sicht gibt es da, insbesondere in Thüringen, nur einen Weg: Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenarbeiten und die CDU muss ihre Aversion gegen Bodo Ramelow und seine Linkspartei aufgeben, um zu einer stabilen Regierung zu kommen.“

Skeptisch äußerte sich Werneke gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die neue Partei vertrete beim Thema öffentliche Investitionen oder in der Sozialpolitik durchaus ähnliche Positionen wie Verdi. Aber in der Umwelt- und Klimapolitik, beim Thema Migration und plurale Gesellschaft oder bei der einseitigen Unterstützung Russlands gebe es große Unterschiede. Das Dramatischste sei aber „die Banalisierung der AfD und ihrer Gefahr für unsere Demokratie durch das BSW“, erklärte der Verdi-Chef. Er erlebe „höchst irritierende Äußerungen von Sahra Wagenknecht, die sich nicht gerade in der antifaschistischen Tradition der Linken bewegen“.

Fast jeder Zweite offen für BSW-Beteiligung an Landesregierungen

46 Prozent der Deutschen befürworten laut einer neuen Infratest-Umfrage eine mögliche Beteiligung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) an Landesregierungen. Das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang August, so das Ergebnis der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“. Vier von zehn Deutschen (40 Prozent) fänden das hingegen nicht gut (-9).

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die CDU in beiden Ländern auch das BSW zu Gesprächen eingeladen. In den ostdeutschen Bundesländern ist der Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung des BSW mehrheitlich positiv: 56 Prozent fänden das gut, jeder Dritte (33 Prozent) fände das nicht gut. Jeder zweite Unions-Anhänger (49 Prozent) lehnt eine mögliche Beteiligung des BSW an Landesregierungen ab, gut jeder dritte Unions-Anhänger (36 Prozent) hingegen zeigt sich offen dafür.

Ende 2018 hat die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet, wonach die Partei Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD sowie der Linkspartei ausschließt. Den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD befürwortet eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland: Sechs von zehn (60 Prozent) finden ihn richtig (-4 im Vgl. zu August 2023), gut jeder Dritte (35 Prozent) lehnt ihn ab (+6). In den ostdeutschen Bundesländern zeigen sich in dieser Frage geteilte Meinungen: Hier wird der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD von jedem Zweiten (49 Prozent) unterstützt, von 45 Prozent aber abgelehnt. CDU-Anhänger stehen mit deutlicher Mehrheit zu dem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD: Sieben von zehn (71 Prozent) befürworten ihn, jeder Vierte (26 Prozent) hält ihn für falsch.

Zum Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linkspartei sind die Wahlberechtigten in Deutschland geteilter Meinung: Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) finden ihn richtig (-2), 46 Prozent finden ihn nicht richtig (+/-0). Unter CDU-Anhängern halten ihn 52 Prozent für richtig und 39 Prozent für nicht richtig. In den ostdeutschen Bundesländern ist die Bewertung umgekehrt dazu: Hier finden 52 Prozent den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken falsch, 38 Prozent halten ihn für richtig.

Die Umfrage wurde von Infratest im Auftrag der ARD durchgeführt, befragt wurden am 3. und 4. September 1.309 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland. +++