Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat vor weiteren drastischen Einschränkungen des Flugverkehrs gewarnt. Ein massiv eingeschränkter Flugverkehr oder gar Flugverbot dürfe nicht zur Folge haben, dass Verbraucher im Ausland stranden, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt". "Für alle Verbraucher muss die Rückkehr gesichert sein." Müller forderte die Airlines auf, bereits bezahlte Flüge im Falle von Stornierungen "zügig" an die Verbraucher auszuzahlen. "Es sollte gerade jetzt selbstverständlich sein, dass innerhalb der gesetzlichen Frist von sieben Tagen das Geld für stornierte Flüge zurückerstattet wird", sagte der VZBV-Chef. "Die unsägliche Hinhaltetaktik wie in der Vergangenheit darf sich nicht wiederholen."
Hans schließt weitere Einschränkung des Reiseverkehrs nicht aus
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer weiteren Einschränkung von Reisemöglichkeiten unterstützt. "Es kommt jetzt darauf an, dass die kürzlich beschlossenen verschärften Regelungen wirken. Allerdings sollten wir auch weitergehende Maßnahmen wie eine Einschränkung des Reiseverkehrs nicht ausschließen", sagte Hans der "Rheinischen Post". Er begründete dies mit der Ausbreitung der Virus-Mutationen, die "große Sorgen" bereite. "Die Bekämpfung der Pandemie ist durch diese Varianten noch ein Stück herausfordernder geworden. Um die Infektionszahlen zu senken, braucht es eine erhebliche gemeinsame Kraftanstrengung." Da dürfe es auch keine Denk- oder Diskussionsverbote geben, so Hans. Mit seinen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg wäre das Saarland von verschärften Grenzkontrollen besonders betroffen. "Als Grenzregion setzen wir uns aber für praktikable Regelungen ein, da die Menschen, die hier leben, keine unnötigen Reisen unternehmen, sondern beispielsweise von zu Hause zur Arbeit fahren", sagte der CDU-Politiker.
"Bild": Flugverkehr aus Hochrisikogebieten soll einschränkt werden
Wegen aggressiver neuer Corona-Mutationen will die Bundesregierung wohl schon bald den Flugverkehr aus Hochrisikogebieten nach Deutschland drastisch einschränken. Das Kabinett habe am Mittwoch Innenminister Horst Seehofer (CSU) beauftragt, eine entsprechende Verfügung in seinem Ministerium vorzubereiten, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Diese soll demnach dann den anderen Ressorts bis Freitag in einem sogenannten Umlaufverfahren zukommen und beschlossen werden. Dann könnte die Einschränkung für Flughäfen schon nächste Woche umgesetzt werden. Inhaltlich soll es um Einreisesperren für Flüge aus Risikoländern gehen, in denen es bereits Virus-Mutationen gibt, berichtet die Zeitung. Dazu gehörten Großbritannien, Südafrika, Brasilien und Portugal. Dies könnte laut Bericht bald auch die Niederlande und Dänemark gelten. Ausnahmen von diesen Regelungen sollen eng begrenzt werden. Nicht betroffen von den Maßnahmen seien Cargo und Transportflüge mit wichtigen Gütern. Eine Ausreisesperre in die Hochrisikoländer sei nach Prüfung im Innenministerium rechtlich derzeit nicht umsetzbar. +++
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