Verbände halten GroKo-Personalversprechen für schwer umsetzbar

Die Politik hat bei den Pflegeberufen eine Null vergessen

Berlin. Die Polizeigewerkschaften, der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe und der Deutsche Richterbund halten die Personalversprechen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD für schwer umsetzbar. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der “Welt”: “Tausende Polizisten gehen in den nächsten Jahren in Rente. Es ist schon schwierig, für sie qualifizierten Nachwuchs zu finden.”

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der Zeitung, in manchen Bundesländern merke man bereits jetzt einen deutlichen Schwund qualifizierter Bewerber. “Es ist absehbar, dass wir in einigen Jahren Probleme haben werden, frei werdende Stellen überhaupt zu besetzen.” André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sagte derselben Zeitung, die Abbrecher- und Durchfallquoten bei Polizisten in der Ausbildung betrügen mittlerweile in allen Bundesländern mehr als zehn Prozent: “Als ich Polizist wurde, Anfang der 1990er Jahre – da waren die, die die Ausbildung nicht abschlossen, noch die absolute Ausnahme.” Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), sagt über die geplanten 8.000 neuen Stellen in der Pflege: “Die Politik hat eine Null vergessen.” Deutschland werde in den nächsten Jahren 80.000 weitere Pfleger brauchen. Doch schon jetzt stehen laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 3.000 arbeitslosen Altenpflegern 15.000 freie Stellen gegenüber.

Bienstein sagt, rund 70 Prozent der Altenpfleger seien in die Teilzeit gegangen, weil die Belastungen einer Vollzeitstelle zu hoch seien. Sie hoffe, dass diese unter besseren Arbeitsbedingungen zu einer Vollzeitstelle zurückkehren würden. Auch Sven Rehbehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, zeigte sich gegenüber der “Welt” alarmiert: “Die Justiz hat für junge Spitzenjuristen in den vergangenen Jahren deutlich an Attraktivität verloren.” Die Privatwirtschaft locke mit deutlich höheren Gehältern. Um die Umsetzbarkeit der Personalversprechen aus dem Koalitionsvertrag zu gewährleisten, fordern die Polizeigewerkschaften eine bundesweit einheitliche Bezahlung für Polizisten und flächendeckende Werbekampagnen für den Beruf. Mit Effekten der Aufstockungen wird allerdings erst in vier bis fünf Jahren, somit nach dem Ende der Legislaturperiode gerechnet. Laut Koalitionsvertrag sollen 15.000 neue Stellen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geschaffen werden, die Pflege soll um 8.000 Kräfte aufgestockt werden, zudem sollen 2.000 neue Richter eingestellt werden. +++

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