ver.di startet Aktionswoche „Gute Löhne – gute Rente“

Frankfurt am Main. In Hessen erzielen 39,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein Bruttoeinkommen von unter 2.500 Euro. Damit ist Hessen 5 Prozentpunkte besser als der Bundesdurchschnitt, wo 44 Prozent der genannten Personengruppe mit weniger als 2.500 Euro. Das geht aus einer Datenauswertung des Eduard Pestel Instituts für Systemforschung im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hervor. „Der Wert in Hessen ist zwar besser als der Bundesdurchschnitt. Dennoch sind die Zahlen auch bei uns alarmierend und haben negative Wirkung auf die Rentenerwartungen“, sagte der hessische ver.di- Landesbezirksleiter Jürgen Bothner. „Mehr als 787.000 Menschen werden bei einem Renteneintritt ab 2030 gut 1.000 Euro Rente brutto bekommen – und das auch nur, wenn sie 45 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Haben sie nur 30 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet, reduziert sich der Betrag auf 677 Euro Rente monatlich.“

Deshalb startet ver.di heute eine bundesweite Aktionswoche mit dem Motto „Gute Löhne – gute Rente“. Auch in Hessen finden betriebliche Aktionen und Veranstaltungen zum Thema statt.

Bei einem bereits heute umgesetzten Rentenniveau von nur noch 43 Prozent, das 2030 gesetzlich droht, würden weite Teile der Verdienstgruppe unterhalb von 2.500 Euro bei der Rente auf oder nah an das Grundsicherungsniveau kommen, trotz 45 Beitragsjahren. „Diese Rentenerwartungen sind armutsgefährdend für weite Teile der Bevölkerung, auch der Mittelschichten. Diejenigen, die nur auf 40 oder gar 30 Beitragsjahre kommen, und das sind wegen der Erziehungszeiten vor allem Frauen, rutschen definitiv auf Hartz-IV-Niveau“, warnte Jürgen Bothner.

Aus den Zahlen geht weiter hervor, dass 62 Prozent der Frauen im Westen und 68 Prozent der Frauen im Osten weniger als 27.500 Euro im Jahr verdienen und damit, auch wenn sie 45 Jahre lang einzahlen, nah an oder unter die Grundsicherungsgrenze rutschen würden. „Da droht millionenfache Altersarmut, wenn es keinen Kurswechsel in der Rentenpolitik gibt“, so der Vorwurf des ver.di Landesbezirksleiters. Dass eine andere Politik möglich sei, zeige ein Blick über die Grenze: Österreich habe in den 2000er Jahren die Teilprivatisierung der Rente nicht mitgemacht. „Statt die Bevölkerung zum Riestern aufzufordern, hat die österreichische Politik die gesetzliche Rente ausgebaut“, sagte Bothner. Das Ergebnis: Die gesetzliche Rente ist im Durchschnitt über 500 Euro höher als in Deutschland. „Eine andere Rentenpolitik ist möglich. Auch bei uns. Es braucht aber den politischen Willen dazu“, so Bothner.

Während SPD, GRÜNE und Linke Änderungen des Rentenkurses vorsähen, gehe die Union mit einem „Weiter so!“ in die neue Legislaturperiode. „Die Union nimmt damit billigend in Kauf, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent sinkt, bei freiem Fall nach 2030“, so Bothner. „Das ist verantwortungslos! Damit droht eine Delegitimierung des gesetzlichen Rentensystems. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel. Eine private Vorsorge kann das Minus in der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen. Die private Rente ist vor allem bei Geringverdienenden grandios gescheitert“, sagte Bothner.

Nötig seien die Stabilisierung der Rente auf dem jetzigen Niveau von 48 Prozent und eine schrittweise Anhebung auf etwa 50 Prozent. Wer nicht wolle, dass das Rentensystem zerbreche, müsse zudem den Bundeszuschuss in die Rentenkasse erhöhen und die Tarifbindung in Deutschland stärken. „Langfristig führen nur auskömmliche Löhne zu auskömmlichen Renten. Deshalb muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Tarifflucht der letzten Jahre aufhört. Sie darf sich für Unternehmen nicht mehr rechnen“, forderte Bothner. +++