USA verlängern Einreisebeschränkungen – Bundesregierung enttäuscht

Die USA haben ihre seit März 2020 geltenden Einreisebeschränkungen für Europäer verlängert. Wegen der Ausbreitung der Delta-Variante werde man die bestehenden Maßnahmen beibehalten, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, zur Begründung. Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), bedauerte die Entscheidung. „Es ist ein Stück weit enttäuschend, dass die USA ihre Einreisebeschränkungen für den Schengenraum nicht lockern werden“, sagte Beyer der „Süddeutschen Zeitung“.

Beyer nannte mehr gegenseitiges Entgegenkommen „wünschenswert“, nachdem die Europäische Union die Einreiseregeln für US-Bürger zuletzt gelockert hatte. Der CDU-Politiker sieht vor allem negative Konsequenzen für die Wirtschaft auf beiden Seiten: „Gerade deutsche Unternehmen mit Niederlassungen in den USA brauchen ihre Ingenieure und Mechaniker vor Ort für dringend notwendige Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten.“ Davon hingen auch viele Arbeitsplätze in den USA ab, so Beyer. Der Transatlantikkoordinator zeigte allerdings auch Verständnis für die Motive der US-Regierung: Zum Schengenraum gehörten Staaten mit einer aktuell sehr hohen Inzidenz wie Spanien und die Niederlande. „Eine Sonderregelung für Deutschland kommt sicher nicht infrage, da dies dem Gedanken von Europa und Schengen widersprechen würde.“

Die deutsche Wirtschaft befürchtet massiven Schaden wegen der Beibehaltung der US-Einreisebeschränkungen. „Durch den Travel Ban und dessen angekündigte Verlängerung entsteht den deutschen Unternehmen in den USA ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelsklammertags (DIHK), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das umfasst die gestrichenen und aufgeschobenen Investitionen sowie die Einbußen beim Export von Deutschland in die USA – insbesondere beim Maschinen- und Anlagenbau.“ Die meisten Fälle, bei denen die Einreise in die USA verweigert werde, seien Techniker und Ingenieure, so Treier. Am Montag hatte das Weiße Haus angekündigt, dass die Einreisebeschränkungen mit Blick auf die Verbreitung der Delta-Variante beibehalten würden. Die Reiseeinschränkung besteht seit März 2020 unter anderem für Länder des Schengenraums. Eine Einreise in die USA ist nur mit einer Ausnahmegenehmigung (National Interest Exception) möglich. Die USA sind seit Jahren das wichtigste Exportland für die deutsche Wirtschaft. Mehr als 5.500 deutsche Unternehmen mit eigenen Niederlassungen befinden sich in den Vereinigten Staaten. Sie erwirtschaften einen Gesamtumsatz von rund 532 Milliarden Dollar pro Jahr und schaffen etwa 900.000 Jobs. +++