Für den Fall einer zweiten Amtszeit des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat die USA-Expertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik vor großen Unsicherheiten insbesondere in der Ukraine-Politik gewarnt.
Die Politikwissenschaftlerin sagte der „Rheinischen Post“: „Was Sicherheit und Verteidigung angeht, werden Deutschland und Europa in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen müssen, unabhängig davon, wer die nächste US-Präsidentschaft übernimmt. Aber dennoch gibt es gravierende Unterschiede zwischen einer Präsidentschaft Trumps und einer fortgesetzten demokratischen Präsidentschaft, besonders in der Ukraine-Politik.“ Biden habe sich in der Zusammenarbeit mit den Verbündeten immer für eine starke Unterstützung der Ukraine eingesetzt. „Die Demokraten und damit auch die mögliche neue Spitzenkandidatin Kamala Harris denken in Koalitionen mit Verbündeten. Trump und sein nominierter Vize J.D. Vance stehen für eine Politik unilateraler Entscheidungen. Die Verbündeten würden dann nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, sagte die USA-Expertin.
„Hinzu kommt die Unsicherheit, ob Trump Sicherheitsgarantien im Rahmen der Nato weiter aufrechterhalten würde. Unter Trump könnte sich die Ukraine, aber auch Europa als Ganzes nicht mehr uneingeschränkt auf die USA als Partner verlassen“, sagte von Daniels. Nach dem Rückzug Joe Bidens von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur sieht sie den zuvor schon „als besiegelt“ erachteten Wahlsieg Trumps nun in Frage gestellt. „Durch die neue Kandidatur der Demokraten werden die Karten jetzt neu gemischt. Für die politisch Verantwortlichen in Deutschland bedeutet das nun auch, dass auch eine erneute demokratische Präsidentschaft wieder ernsthaft als Szenario mitgedacht werden muss“, sagte die Politikwissenschaftlerin.
Außenpolitiker erwarten harte Linie von Harris gegenüber Europa
Außenpolitiker von Union und SPD erwarten ein robustes Auftreten der möglichen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gegenüber Deutschland und Europa. „Wir Europäer sollten uns keine Illusionen über Harris machen: Harris, jeder andere demokratische Präsident, und Trump erst recht, werden in der Handelspolitik künftig noch härter auftreten als Biden“, sagte Johann Wadephul, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, dem „Tagesspiegel“. „Die USA werden zusehends protektionistisch, der Inflation Reduction Act war da vermutlich nur der erste Schritt.“ Wadephul sieht bei der amtierenden US-Vizepräsidentin ein geringeres Interesse an Europa als bei Biden. „Wir Deutschen müssen uns darauf einstellen, dass Harris eine Präsidentin wäre, die sich für Europa weniger interessiert als Biden“, sagte der CDU-Außenpolitiker.
„Für Harris sind das transatlantische Verhältnis und Amerikas geopolitische Rolle weniger wichtig als für Biden. Aber natürlich wäre eine Präsidentin Harris für Deutschland und die EU ein besseres Szenario als ein Präsident Trump. Harris akzeptiert die EU und steht zur Nato.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich, „egal wie die US-Wahl ausgehen wird, auf einen unbequemeren Amtskollegen im Weißen Haus vorbereiten“, sagte Wadephul. „Mit Annalena Baerbocks feministischer Außenpolitik wird auch Kamala Harris nichts anfangen können.“ Der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi sagte dem „Tagesspiegel“, Harris werde wohl schon bald den Europäern sicherheitspolitisch etwas abverlangen: „Als Wahlkämpferin, aber auch als Präsidentin würde Kamala Harris den Europäern auf die Füße treten, militärisches Engagement fordern. Das Zwei-Prozent-Ziel wird sie konsequent von allen Nato-Partnern einfordern.“ Es sei gut, dass Deutschland es nun erfülle, dabei müsse es bleiben. In der Handelspolitik sieht Hakverdi „viele Gemeinsamkeiten zwischen Harris und der EU. Sie ist keine Handelskriegerin.“ Sie wolle verlässliche Lieferketten, sehe in Handel einen Wert an sich. „Aber wir müssen wissen, dass Harris kein Freihandelsabkommen wird durchsetzen wollen. Es wird keinen neuen Anlauf zu einem Abkommen à la TTIP geben, dafür gibt es in den USA in der Bevölkerung keine Mehrheit.“
Politologe Jäger: Harris gerät nach Biden-Rückzug „in die Klemme“
US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger „überhaupt keinen Gefallen getan“. Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine Parteifreunde ihn „fallengelassen und zum Rücktritt gedrängt“ hätten, sagte Jäger der „Kölnischen Rundschau“. In jedem anderen Fall hätte man „einen Prozess angelegt“ und Fragen wie die geklärt, wer jetzt kandidieren solle und welche Unterstützer sich wann zu Wort meldeten. Jäger glaubt nicht, dass der Altersunterschied zwischen dem 78-jährigen Trump und der 59-jährigen Harrais im Wahlkampf eine große Rolle spielen werde. „Solange Biden Präsident ist, wird das Argument sein: Ihr habt den ältesten Präsidenten, einen, der es nicht kann, der noch nicht mal Wahlkampf machen kann.“ Die Sorge um Bidens Gesundheitszustand bringe die voraussichtliche Ersatzkandidatin und Vizepräsidentin Kamala Harris „in die Klemme“: „Wenn Biden amtsunfähig wäre, müsste sie verfassungsmäßig versuchen, ihn aus dem Amt zu bringen.“ Jäger: „Wenn Biden bleibt, können die Demokraten nicht mit Trumps Alter argumentieren. Und wenn er geht, wird es für Harris noch viel, viel schwieriger, Profil zu gewinnen.“
Nancy Pelosi unterstützt Kandidatur von Kamala Harris
Die bekannte US-Demokratin und ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sichert der amtierenden Stellvertreterin von Joe Biden, Kamala Harris, ihre Unterstützung im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur zu. „Ich habe volles Vertrauen, dass sie uns im November zum Sieg führen wird“, schrieb Pelosi am Montag auf X. „Heute unterstütze ich Vizepräsidentin Kamala Harris mit enormem Stolz und grenzenlosem Optimismus für die Zukunft unseres Landes als Präsidentin der Vereinigten Staaten.“ Sie bewundere Harris` Stärke und Mut als Vorkämpferin für berufstätige Familien und insbesondere als Kämpferin für das Recht der Frau auf Selbstbestimmung, so Pelosi weiter. Harris sei überdies eine „brillante und scharfsinnige“ Politikerin. Pelosi beschwor zudem den Zusammenhalt der Demokraten im kommenden Wahlkampf: „Jetzt müssen wir uns zusammentun und nach vorne stürmen, um Donald Trump mit überwältigender Mehrheit zu besiegen und Kamala Harris mit großer Begeisterung zur nächsten Präsidentin der Vereinigten Staaten zu wählen. Vorwärts zum Sieg.“ +++