US-Justizministerium wirft Assange Verschwörung mit Manning vor

Das US-Justizministerium wirft dem Wikileaks-Sprecher Julian Assange Verschwörung mit der US-Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Assange werde beschuldigt, Manning im März 2010 dabei geholfen zu haben, ein Passwort zu knacken, um in ein Computernetzwerk des US-Verteidigungsministeriums einzudringen, hieß es am Donnerstag in einer Pressemitteilung des US-Justizministeriums. Assange war am Donnerstagvormittag in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, wo er fast sieben Jahre lebte, nachdem er politisches Asyl erhalten hatte. Ecuador hatte nach Angaben der Polizei zuvor das Asyl für Assange aufgehoben und die Beamten in das Gebäude gelassen. Der Rauswurf aus der Botschaft war nach einer Wikileaks-Mitteilung aus der vergangenen Woche erwartet worden. Wikileaks hatte in den letzten Jahren mehrfach interne Dokumente von US-Armee und US-Behörden veröffentlicht, unter anderem zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Dem Wikileaks-Sprecher droht deswegen ein Strafprozess in den USA.

Ströbele: Auslieferung wäre illegal

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. „Natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte einem solchen Gesuchen aber nicht blind folgen“, sagte der Rechtsanwalt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn jemandem Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln – auch an die USA.“ Ströbele rief die Bundesregierung auf, sich gegen eine Auslieferung des Aktivisten einzusetzen. „Deutschland sollte sich schützend vor solche Whistleblower stellen, die wie Assange schwerste Kriegsverbrechen und Skandale ans Licht der Öffentlichkeit gebracht haben.“ Verfahren wegen schwedischer Vorwürfe seien inzwischen eingestellt, jüngere rein politisch. „Vor diesem Hintergrund hat eigentlich niemand etwas Handfestes gegen Assange auf der Hand.“ Trotzdem rechnet Ströbele damit, dass Assange in den USA ein Prozess gemacht wird. „Ich bin kein Illusionist.“ Schon die Art der Festnahme sei „äußerst dubios“ und spreche für Absprachen zwischen den beteiligten Staaten zulasten von Assange. „Wer weiß zum Beispiel, welchen Gefallen die USA Ecuador im Gegenzug zum Beispiel dort in der Region tun“, sagte Ströbele weiter.

Dagdelen kritisiert Festnahme

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, die Wikileaks-Mitgründer Julian Assange am Donnerstag in London besuchen wollte, hat dessen Festnahme als „schweren Schlag gegen den unabhängigen Journalismus“ kritisiert. „Die Bundesregierung muss sich jetzt mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Julian Assange durch die Regierung des EU-Mitglieds Großbritannien nicht an die USA ausgeliefert wird, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht“, sagte die Linken-Politikerin der „Bild“. Dagdelen hatte Assange zuletzt vor Weihnachten vergangenen Jahres in der Botschaft besucht. +++