Unverständnis über Scheuers Sitzungsabsage im Verkehrsministerium

Mit Unverständnis haben Teilnehmer einer Expertenkommission für klimaneutrale Mobilität auf die Absage der für Mittwoch vorgesehenen Sitzung im Bundesverkehrsministerium reagiert. „Die Absage lässt schlechte Erinnerungen an die Arbeitsgruppe zur Nachrüstung alter Dieselautos wach werden, bei dem Termine mehrfach verschoben wurden und unsere Arbeit letztlich trotz gegenteiliger Behauptung von Herrn Scheuer ignoriert wurde“, sagte Dietmar Oeliger, Verkehrsexperte beim Naturschutzbund (NABU), dem „Handelsblatt“.

Holger Lösch, Vize-Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie, bedauerte „die Zuspitzung der Diskussion“. Man müsse „dringend in Zukunft eine offene und ehrliche Debatte über die Größe der Herausforderung führen“, so Lösch weiter. Die Arbeitsgruppe 1 der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ berät derzeit Maßnahmen, wie das Klimaschutzziel bis 2030 erreicht werden kann. Dazu war bekannt geworden, da ss auch die Folgen eines Tempolimits und höherer Spritsteuern beraten würden. Dies lehnt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab. Kritik an der Absage des Treffens kam auch vom Koalitionspartner: „Ich halte es für ein fatales Signal, so in die Arbeit einer unabhängigen Kommission einzugreifen, nur weil einem die Arbeitsweise nicht gefällt“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Zeitung.

So solle man „nicht mit Experten von BDI über ADAC bis Gewerkschaften umgehen“. Die Opposition reagierte ebenso empört auf die nun erfolgte Absage des Treffens. „Wegducken kann keine Option sein“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic dem „Handelsblatt“. „Herr Scheuer sollte die Diskussionen in der Arbeitsgruppe nicht verzögern und verheimlichen, sondern seine Vorstellungen endlich einbringen und sich offensiv in der Debatte positionieren“, forderte der FDP-Politiker. Autofahren dürfe „nicht zum Luxusgut“ werden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete St ephan Kühn warf Scheuer vor, er wolle die Arbeit der Verkehrsexperten „nicht nur diskreditieren, sondern gänzlich torpedieren“ und fühle sich der Autoindustrie stärker verpflichtet als dem Klimaschutz. „Scheuer ist und bleibt der klimapolitische Geisterfahrer dieser Bundesregierung“, so Kühn weiter. +++