Arbeit des Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke wird fortgesetzt

Im Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag zum Mordfall Lübcke hat sich ein Sachverständiger gegen die Einschränkung von Bürgerrechten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgesprochen. Dieser sei zwar die größte Gefahr für die innere Sicherheit, doch dies wäre eine Überreaktion des Staates, sagte der Soziologe Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena am Freitag. Es könne keine Lösung sein, „alle Daten zu speichern“. Hingegen wären mehr Sensibilität bei Ermittlern und Prävention nötig.

Untersuchungsausschuss zum Mordfall Dr. Lübcke setzt seine Arbeit fort

Der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino sagte in Wiesbaden: „Kurz vor dem 2. Jahrestag des Mordes an Lübcke ist es gelungen, gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen einen Antrag zu stellen, der weitere 43 Zeugen und zwei Sachverständige benennt. Dies ist für unsere Sacharbeit von elementarer Bedeutung. Der eingebrachte Beweisantrag der Fraktionen ist ein wichtiger Schritt und bildet die Basis für die sachorientierte Arbeit im Ausschuss. Wir haben uns am Einsetzungsbeschluss orientiert und ausgehend von dem umfangreichen Aktenmaterial die Personen ausgewählt. Zudem wurde sich darin gemeinsam darauf verständigt, wann welcher Zeuge befragt wird. Der Zeitplan reicht bis ins Frühjahr 2023. Ich danke allen Beteiligten für dieses gemeinsame Vorgehen, da es auch der Würde und dem Andenken an Walter Lübcke gerecht wird. Unabhängig von der heutigen Beratung wird das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen in die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit einbezogen. Die Arbeitsweise und stetigen Veränderungsprozesse in der Sicherheitsarchitektur sind für die Bewertung späterer Zeugenvernehmungen von Interesse. Nur so kann und wird der Verfassungsschutz dem Auftrag, als Frühwarnsystem den Kernbereich unserer Verfassung zu schützen, gerecht. Wir werden sehen, an welchen Stellen wir unsere Sicherheitsarchitektur weiter stärken können.“

Rudolph: Der Mord fordert den Staat als Ganzes heraus

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Hintergründe des Mordes an Dr. Walter Lübcke ausleuchten soll, hat heute den Soziologen und Rechtsextremismusforscher Dr. Matthias Quent angehört. Im Anschluss sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Der Mord an Dr. Walter Lübcke war ein Angriff auf die amtierende Politik und damit ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft als solche. Diese Erkenntnis steht in klarem Widerspruch zur These des unabhängigen Einzeltäters, die nur zu gerne zur Beschwichtigung und Entwarnung herangezogen wird. Ohne Pegida, die AfD und mittlerweile auch die Querdenker funktioniert der braune Sumpf nicht, in dem die rechte Gewalt gedeiht. Der Mord an Dr. Lübcke muss aber auch im Kontext der jüngeren rechtsextremistischen Terroranschläge in Halle und Hanau gesehen werden, die uns auf traurige Weise die Herausforderungen zeigen, vor die der Rechtsextremismus uns und unsere Sicherheitsbehörden stellt. Ob der hessische Innenminister für diese Aufgabe geeignet ist, kann mit Hinblick auf die bisherigen Ergebnisse in der Aufklärung des NSU 2.0 und den Hanauer Anschlag bezweifelt werden.“ +++