Untersuchungsausschuss zu Messari-Becker nimmt Arbeit auf

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Handelns der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden im Zusammenhang mit der Versetzung der Staatssekretärin Professorin Dr. Ing. Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand – kurz UNA 21/2 – hat heute, unter Leitung von Astrid Wallmann, Präsidentin des Hessischen Landtages, seine Arbeit aufgenommen. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses wurde vom Landtag in der Plenarsitzung am 12.09.2024 beschlossen.

Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde heute der Abgeordnete Marius Weiß (SPD) gewählt. Er erklärt: „Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und bin mir der Bedeutung des Vorsitzes dieses Untersuchungsausschusses bewusst. Den Untersuchungsauftrag nehme ich sehr ernst. Ich habe bereits für eine wissenschaftliche Besetzung der Geschäftsstelle und damit für eine sofortige Arbeitsfähigkeit gesorgt. Damit können Beschlüsse und Aufträge des Untersuchungsausschusses unmittelbar umgesetzt werden, was zu einer zügigen Abarbeitung des Untersuchungsauftrags führen kann.“

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Oliver Stirböck (Freie Demokraten) gewählt. Die Berichterstatterin bzw. der Berichterstatter soll in der nächsten Sitzung bestimmt werden. Dem Untersuchungsausschuss gehören 16 ordentliche Mitglieder an. +++ pm

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