Untersuchungsausschuss „Messari-Becker“ – FDP und Grüne haben sich verrannt

Zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Fall der Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker haben sich verschiedene Politiker geäußert. Während Grüne und FDP den Ausschuss als notwendig erachten, wird dies von der CDU und SPD scharf kritisiert.

Ingo Schon, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht in der Einsetzung des Ausschusses eine politische Inszenierung: „In den letzten Jahren hatten wir in Hessen Untersuchungsausschüsse zu schwerwiegenden Themen wie dem Mord an Dr. Walter Lübcke, dem Terroranschlag von Hanau und der NSU-Mordserie. Nun aber setzen Grüne und FDP, unterstützt von der AfD, einen Ausschuss ein, weil ihnen die Antworten des Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori nicht gefallen.“

Schon betont, dass das Recht auf einen Untersuchungsausschuss zwar ein zentrales Instrument der parlamentarischen Opposition sei, aber die Proportionalität des aktuellen Falls nicht gegeben sei. „Es steht den Fraktionen frei, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, aber die Uneinigkeit in den Reihen der FDP und sogar der Grünen zeigt, dass dieser Schritt selbst intern umstritten ist.“

Er lobt Staatsminister Mansoori für dessen Verhalten im Landtag: „Der Minister hat Größe bewiesen, indem er sein Bedauern über den Verlauf der Personalangelegenheit geäußert hat. Aber Grünen und FDP geht es offenbar weniger um die tatsächlichen Vorgänge, sondern darum, einen Personalvorgang zu skandalisieren. Dabei haben sie im Bund selbst innerhalb weniger Monate drei Staatssekretäre entlassen.“

Lisa Gnadl, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, kritisiert ebenfalls die Entscheidung von Grünen und FDP: „Grüne und FDP haben sich mit diesem Untersuchungsausschuss verrannt. Anstatt sich auf Sacharbeit zu konzentrieren, versuchen sie, eine Personalentscheidung zu einem politischen Skandal aufzubauschen. Das ist unverhältnismäßig und unnötig.“

Gnadl hebt hervor, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Staatsminister Mansoori und Messari-Becker nicht mehr intakt war und daher ihre Versetzung in den Ruhestand ein üblicher Vorgang sei. Sie sieht in der Einsetzung des Untersuchungsausschusses lediglich eine politische Show.

Die CDU und SPD sehen in der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Fall Messari-Becker einen politisch motivierten Versuch von Grünen und FDP, den Wirtschaftsminister zu schwächen. Beide Parteien halten den Untersuchungsausschuss für unverhältnismäßig und fordern stattdessen, sich auf die Sacharbeit im Hessischen Landtag zu konzentrieren. +++