Unterschiedliche Reaktionen auf EZB-Anleihekäufe

Bonn. Auf die EZB-Anleihekäufe gab es unterschiedliche Reaktionen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die am Donnerstag bekanntgegebenen umfangreichen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt, gleichzeitig aber auch deutlich gemacht, dass damit sämtliche Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien: „Das ist in der Tat ein Spiel mit dem Feuer, es gibt Risiken, aber es ist auch ein notwendiges Übel. Dieses Programm ist die letzte Option für die EZB, die Kreditvergabe an die privaten Haushalte und die Unternehmen zu verbessern, damit Europa aus der Krise kommt“, sagte Fratzscher in der Fernsehsendung „Phoenix Runde“ (Phoenix). Wie jedes Medikament habe auch dieses Vorgehen der Zentralbank Nebenwirkungen, doch hoffe er, dass zumindest ein Teil des Geldes nicht an die Börsen, sondern in die reale Wirtschaft fließe. Fratzscher sehe zudem die reale Gefahr einer Deflation „und wenn man sie erst einmal hat, ist es zu spät“. Insofern handele die EZB vorausschauend. Investitionen zu erleichtern sei die Vorgabe für ganz Europa. „Investitionen sind auch die große Achillesferse für die deutsche Wirtschaft“, so Fratzscher.

Lindner: EZB setzt mit Kaufprogramm „völlig falsche Anreize“

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein Anleihen-Kaufprogramm scharf kritisiert und erklärt, dass die Notenbank mit dem Programm „völlig falsche Anreize für die Krisen-Länder“ setze. „Deren Regierungen müssen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit motiviert werden. Aber statt mehr Marktwirtschaft steht der heutige Tage für die Flucht in nur noch mehr Staatswirtschaft“, sagte Lindner am Donnerstag. Die Bundesregierung trage eine Mitverantwortung für diese Entwicklung, so der FDP-Chef weiter. „Es war unverantwortlich, in einer so angespannten Lage die Staatsausgaben in die Höhe zu treiben, statt Investitionsanreize zu setzen.“ Wenn der Reformdruck in den Euro-Krisenländern jetzt nicht spürbar erhöht werde, „gerät der Euro in ernste Gefahr“, warnte der Freidemokrat. „Die Bundesregierung kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die EZB-Entscheidung ist auch ein Warnschuss für Berlin.“ Die Notenbanker um EZB-Präsident Mario Draghi hatten zuvor ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und anderer Wertpapiere aus den Euro-Ländern beschlossen. Draghi sagte in Frankfurt am Main, dass die Zentralbank Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro im Monat aufkaufen wolle. Das Aufkaufprogramm solle bis Ende September 2016 laufen, so der EZB-Chef weiter. Mit dem Programm soll die schleppende Konjunktur angekurbelt und die deflationären Tendenzen in der Eurozone bekämpft werden.

CDU-Politiker Fuchs kritisiert EZB-Entscheidung scharf

Der CDU-Wirtschaftspolitiker und stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein Anleihen-Kaufprogramm scharf kritisiert. Der „Rheinischen Post“ sagte Fuchs: „Die EZB hat ihre Bazooka abgefeuert, doch die wird ihr Ziel verfehlen.“ Denn die gewünschte Wirkung des massenhaften Erwerbs von Staatsanleihen sei nicht garantiert, so Fuchs. „Der Norden Europas braucht diesen Schritt nicht, und in den südlichen Krisenländern nimmt die EZB nun einmal mehr den Druck aus den Reformbemühungen heraus.“ Das bekämpfe das eigentliche Problem der Wettbewerbsfähigkeit nicht, sondern verschärfe es sogar, sagte Fuchs der Zeitung. Die Notenbanker um EZB-Präsident Mario Draghi hatten am Donnerstagnachmittag ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und anderer Wertpapiere aus den Euro-Ländern angekündigt. Draghi sagte in Frankfurt am Main, dass die Zentralbank Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro im Monat aufkaufen wolle. Das Aufkauf-Programm solle bis Ende September 2016 laufen, so der EZB-Chef weiter. Mit dem Programm sollen die schleppende Konjunktur angekurbelt und die deflationären Tendenzen in der Eurozone bekämpft werden.

Italiens Finanzminister setzt große Hoffnungen auf EZB-Kaufprogramm

Der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan setzt große Hoffnungen auf die geplanten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die Notenbank hat zur richtigen Zeit ein sehr wichtiges Signal gesetzt“, sagte Padoan in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. „Das gilt auch für den Umfang des Kaufprogramms.“ Die Gefahr einer Deflation sei deutlich gewachsen. Das Programm zum Anleihekauf sei die richtige Antwort. „Zudem ist es eine wichtige Strategie, um in Europa endlich mehr Wirtschaftswachstum und mehr Jobs zu schaffen“, sagte Padoan. Die Sorgen der Bundesregierung, dass nun in Europa die Reformbereitschaft erlahmen könnte, wies der italienische Finanzminister zurück. „Ich würde der Bundeskanzlerin in diesem Punkt höflich widersprechen. Wir haben in Italien Reformen nicht wegen der Risikoprämien am Anleihemarkt beschlossen, sondern weil sie nach drei Jahren Rezession nötig sind.“ Der Reformdruck komme von innen durch das niedrige Wachstum und die hohe Arbeitslosigkeit und nicht von außen. Auch die traditionellen Inflationsängste vieler Deutscher hält Padoan derzeit für unbegründet. „Bei allem Verständnis für die Sorgen in Deutschland: Momentan ist die Gefahr der Deflation ein weitaus größeres Problem.“ Die bevorstehende Wahl in Griechenland bereitet Padoan keine Sorgen. Er glaube nicht, dass sie eine neue Krise auslösen werde. „Egal welche Partei am Sonntag siegen wird, die Politiker werden sehr schnell feststellen, dass es weitaus besser ist, innerhalb der Eurozone zu bleiben, als ein Ausscheiden zu riskieren“, sagte der Italiener. Ein Schuldenerlass für Griechenland kommt nach den Worten Padoans nicht infrage. Es gehe jetzt darum, dass Griechenland die vereinbarten Reformen weiter umsetze.

EU-Währungskommissar: EZB-Anleihekäufe sind im Interesse der Eurozone

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen begrüßt: „Ich glaube, dass Herr Draghi im Interesse der Eurozone insgesamt gehandelt hat“, sagte Moscovici dem „Handelsblatt“. Es handle sich um ein wichtiges Programm, das der „niedrigen Inflation“ und dem „schwachen Wachstum“ in der Währungsunion Rechnung trage. Es gebe Risiken durch eine Deflation, so der Währungskommissar weiter. „Sie ist noch nicht da, aber es ist besser, sie zu verhindern“, sagte Moscovici. Strukturreformen in den Mitgliedstaaten blieben weiterhin „absolut notwendig“, betonte der EU-Währungskommissar. Dafür gebe es trotz des EZB-Programms auch weiterhin Anreize. Dazu gehöre etwa die flexible Auslegung der EU-Defizitgrenzen, wenn sich ein Staat zu Reformen verpflichte.

Lucke sieht in Anleihen-Kaufprogramm der EZB „Verzweiflungstat“

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, wertet das am Donnerstag verkündete Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) als „Verzweiflungstat“ der Notenbanker. „Die heutige Entscheidung ist eine Verzweiflungstat der EZB, deren Folgen die deutschen Sparer und Steuerzahler zu tragen haben werden. Dass die EZB Staatsanleihen in Höhe von einer Billion Euro mit frisch gedrucktem Geld kauft, wirkt wie eine Einführung von Eurobonds durch die Hintertür“, sagte Lucke nach der EZB-Entscheidung. „Während in Amerika die Wirtschaft boomt, während die Schweiz lieber eine kräftige Aufwertung des Franken hinnimmt als weiter Euros aufzukaufen, bemüht die EZB ihre letzten Geschütze, um den Zerfall des Euro abzuwenden.“ An den tief sitzenden Schwierigkeiten der Eurozone werde die massive Geldmengenausweitung der EZB jedoch wenig ändern können, so Lucke. „Stattdessen verstößt sie mit dem Ankauf von Staatsanleihen auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verbot, Staaten aus der Druckerpresse mit Geld zu versorgen.“ Richtig wäre laut Lucke „ein Ausscheiden der südeuropäischen Staaten aus dem Euro“. Mit einer eigenen Währung könnten die Länder gegenüber dem Euro abwerten, damit ihre Produkte wettbewerbsfähiger machen und die Deflation durch importierte Inflation bekämpfen, erklärte der AfD-Bundessprecher. Die Notenbanker um EZB-Präsident Mario Draghi hatten zuvor ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und anderer Wertpapiere aus den Euro-Ländern beschlossen. Draghi sagte in Frankfurt am Main, dass die Zentralbank Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro im Monat aufkaufen wolle. Das Aufkaufprogramm solle bis Ende September 2016 laufen, so der EZB-Chef weiter. Mit dem Programm soll die schleppende Konjunktur angekurbelt und die deflationären Tendenzen in der Eurozone bekämpft werden. +++ fuldainfo