Unterbringungsvertrag für Gemeinschaftsunterkunft in Gersfeld gekündigt

Linke: „Landrat Woide handelt menschenverachtend“

Landrat des Landkreises Fulda Bernd Woide (CDU)
Landrat des Landkreises Fulda Bernd Woide (CDU)

Gersfeld. Der Landkreis Fulda hat mit sofortiger Wirkung den Unterbringungsvertrag mit dem Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber in Gersfeld gekündigt. Die Bewohner werden auf andere Einrichtungen im Landkreis verteilt. Wegen gravierender Vorfälle und massiver Vertragsverletzungen sei dem Landkreis eine Fortsetzung des Mietvertrags nicht länger zumutbar, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung. Zudem habe der Vertragspartner keinerlei Anzeichen für eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation erkennen lassen.

Der Landkreis sei für die ordnungsgemäße Unterbringung der ihm zugewiesenen Menschen verantwortlich. Zu diesem Zweck habe er einen Vertrag mit dem bisherigen Vertragspartner geschlossen, der jedoch immer wieder gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen habe. Ganz offensichtlich werde dieser der von ihm übernommenen Verantwortung nicht gerecht. Deshalb war der Landkreis Fulda zum Handeln gezwungen. Der Landkreis Fulda prüft gegenwärtig, inwiefern die in Gersfeld bewährte ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit auch an anderen Standorten fortgesetzt werden kann. Hierzu soll es Gespräche mit den ehrenamtlich Engagierten geben. Bei etwa der Hälfte der Bewohner, die sich gegenwärtig in der Einrichtung befinden, handelt es sich um bereits anerkannte Flüchtlinge. Personen mit diesem Status sind nicht mehr dazu verpflichtet, in einer Flüchtlingsunterkunft zu wohnen, sondern haben auch die Möglichkeit, sich auf dem freien Wohnungsmarkt zu orientieren.

Linke: „Landrat Woide handelt menschenverachtend“

Der Kreisverband Die LINKE. Fulda ist zutiefst bestürzt über den Umgang des Landkreises mit den Geflüchteten in der Asylunterkunft in Gersfeld. Statt Dialog und Integration zu erfahren werden die Menschen vom Landkreis kurzfristig und ohne ausreichende Rücksprache wie Frachtgut behandelt. Einige der Betroffenen haben bereits eine Beschäftigung in oder in der Nähe von Gersfeld aufgenommen. Man erwartet vom Landkreis den Dialog mit den Geflüchteten und auch mit den vielen Ehrenamtlichen. Außerdem verweist die LINKE auf die am kommenden Montag stattfindende Kreistagssitzung. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Linke.Offene Liste beantragt sich der Probleme der Asylunterkünfte anzunehmen. Ganz klar ist zu erkennen, dass der Landkreis viele Unterkünfte mit zu langen Laufzeiten angemietet hat. Insgesamt ist er über die nächsten Jahre Mietverpflichtungen über 23 Millionen Euro eingegangen. Zur Lösung der Probleme schlägt die Linke.Offene Liste vor, die Unterkünfte im Dialog mit den Kommunen und Eigentümern in bezahlbarere Wohnungen umzuwandeln. Dieser solle allen sozial Bedürftigen und den Geflüchteten zur Verfügung stehen. +++