Unmut über schleppende Sanierungsmaßnahmen an der K88

Vor dem Hintergrund der Sanierung der Kreisstraße K88 auf dem Streckenabschnitt des Fliedener Ortsteiles Magdlos, die im Zusammenhang mit den umfangreichen Sanierungsarbeiten der gemeindlichen Wasserleitungen und Abwasserkanälen zu betrachten ist, und den hiermit in Verbindung stehenden, seinerzeit verbreitenden Gerüchten, der „Baustopp“ beruhe auf salopp formuliert fehlenden Finanzmitteln, sendeten wir Ende Juli eine Anfrage an den Bürgermeister der Gemeinde Flieden Christian Henkel (CDU) sowie an die Fraktionen des Fliedener Gemeindeparlaments. Ebenso hakten wir beim Landkreis Fulda als ausführende Instanz der Kreisstraße nach. Zügig auf unsere Anfrage regiert haben neben dem Bürgermeister der Kommune und dem Landkreis Fulda die Vorsitzenden der Fraktionen der CDU und SPD, Andrea Lauer (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Klaus Dickmanns von der FDP. Keine Antwort hingegen erhielten wir von der Fraktion Freunde des Königreichs (FDK).

Von Bürgermeister Henkel wollten wir wissen, wie es jetzt mit der Federwischerstraße (K88) im Ortsteil Magdlos, die nach den Kanalbauarbeiten in einem desolateren Zustand als zuvor ist, weitergeht. Nach Monaten des Stillstandes wurden dort in den Sommermonaten mehrere Wochen und Tage Kanalsanierungsarbeiten vorgenommen.

Wie uns Bürgermeister Henkel schriftlich mitteilte, beabsichtigte der Landkreis Fulda bereits seit vielen Jahren, die sanierungsbedürftige Kreisstraße K88 auf dem Abschnitt Döngesmühle/Eichenmühle – Magdlos zu erneuern. „Im Zusammenhang mit dieser Maßnahme waren jedoch auch umfangreiche Sanierungsarbeiten an gemeindlichen Anlagen – Wasserleitung und Abwasserkanäle – erforderlich. Aufgrund der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Kommunalfinanzen wurde seitens der Gemeinde damals signalisiert, die für die Sanierungsarbeiten notwenigen Finanzmittel nicht bereitstellen zu können. In 2012 haben wir dann mit dem Landkreis Fulda erneut Gespräche zur Durchführung der Gesamtmaßnahme geführt und sind ab diesem Zeitpunkt in die Planung eingestiegen. Die Maßnahme wurde in der Folge letztlich in zwei Abschnitten durchgeführt. Die Vorgehensweise war dabei so geplant, dass die Gemeinde jeweils zunächst Wasser- und Kanalleitungen herstellt und unmittelbar im Anschluss dann Hessen Mobil – im Auftrag von Landkreis (Fahrbahn) und Gemeinde (Gehwege) – die Oberflächen herstellt. Dies ist viel geübte Praxis beim Ausbau bzw. der Sanierung klassifizierter Straßen – neben der K 88 (1. Abschnitt) in Flieden zuletzt auch bei der K 96 (Zentstraße) oder der K 82 (Ortsdurchfahrt Leimenhof), und so war es auch für den zweiten Abschnitt der K 88 – Berishof bis Ortsmitte Magdlos – beabsichtigt. Die Vorgehensweise ist auch sinnvoll, da bei den Arbeiten unterschiedlicher Baulastträger durch ein abgestimmtes Vorgehen Synergien genutzt werden, die eine wirtschaftliche Verwendung von Steuermitteln sicherstellen. Die Gemeinde Flieden hat dementsprechend in 2020 mit der Sanierung der Leitungen begonnen, die im Frühjahr 2021 abgeschlossen wurde. Das von der Gemeinde beauftragte Unternehmen war mit der Erneuerung der Wasserleitung sowie der Teilsanierung der Abwasserleitung beauftragt. Der Auftrag umfasste dabei hinsichtlich des Kanals lediglich die Maßnahmen, die in „offener Bauweise“, d.h. mit einer Baugrube durchgeführt wurden. Weitere Sanierungsabschnitte erfolgen im sog. „Liner-Verfahren“, d.h. die Sanierungsarbeiten werden von innen durch den Kanal selbst durchgeführt. Dabei wird von innen eine Hülle in die Kanalleitungen eingebracht und befestigt. Diese Arbeiten werden von speziellen Firmen erledigt – u.a. das Unternehmen, das derzeit tätig ist. Diese Vorgehensweise war auch von vorneherein so geplant. Die derzeit durchgeführten Arbeiten erfolgen völlig unabhängig von den Arbeiten, die bis zum Frühjahr erledigt wurden.“

Unsere Recherchen haben ergeben, dass wenn es im Einhergehen von Kanalbauarbeiten zu Schäden an der Wasserleitung kommt, diese zeitweise außer Betrieb genommen werden muss. In diesen – eher seltenen – Fällen kann es zur Verunreinigung der Trinkwasserleitung kommen. Diese muss dann aufwändig gespült und desinfiziert werden. Ebenso verhält es sich, wenn Trinkwasserleitungen teilweise oder komplett neu gebaut werden. Die Spülung und Desinfektion der Leitung können bis zu 24 Stunden anhalten. Eine Nachfrage bei Bürgermeister Henkel, ob auch im Einhergehen der umfangreichen Sanierungsarbeiten der gemeindlichen Wasserleitungen und Abwasserkanäle im oben genannten Streckenabschnitt aufgrund einer möglichen Verunreinigung des Trinkwassers Grund zur Sorge besteht und dadurch gesundheitliche Risiken zu befürchten sind, konnte von Bürgermeister Henkel ehrlicherweise nicht nachvollzogen werden.

Eine Nachfrage, wann die restlichen Arbeiten durch den Landkreis Fulda auf den Weg gebracht werden und was er selbst unternommen hat, um die Sache zu beschleunigen, wurde von Bürgermeister Henkel wie folgt beantwortet: „Leider liegt uns bislang seitens Hessen Mobil bzw. Landkreis Fulda noch keine Aussage hinsichtlich eines möglichen Baubeginns für die Straße vor. Nach meinem Kenntnisstand meldet der Landkreis Fulda dem Land Hessen jedes Jahr mehrere Sanierungsmaßnahmen zur Förderung an. Dabei wurde – so habe ich es verstanden – in diesem Jahr die Praxis geändert, wie das Land Hessen mit nicht von den Landkreisen in ganz Hessen abgerufenen Mitteln umgeht. Der Landkreis Fulda hat hier bislang immer davon profitiert, dass andere Landkreise ihnen zustehende Mittel nicht abgerufen haben und konnte dadurch jedes Jahr mehr Maßnahmen durchführen als grundsätzlich seitens des Landes vorgesehen. In diesem Jahr ist das wohl so nicht geschehen, so dass dem Landkreis Fulda bislang nur zwei kleinere Maßnahmen bewilligt wurden und sich weitere Maßnahmen – nicht nur in Flieden – in Wartestellung befinden.

Für die Gemeinde Flieden und insbesondere die betroffenen Anlieger ist das natürlich höchst ärgerlich, da wir uns auf die abgesprochene Vorgehensweise verlassen hatten. Nun wird uns mehr oder weniger lapidar mitgeteilt, dass die Situation letztlich im Risiko der Gemeinde liege. Die Gemeinde habe Baumaßnahmen in der Straße durchgeführt und sei nun auch verpflichtet, die Straßenoberfläche wiederherzustellen. Eine Anfrage beim Wirtschaftsministerium hierzu hat keine zufriedenstellende Antwort erbracht – dem Landkreis Fulda seien die zwei ihm in diesem Jahr zustehenden und von ihm priorisierten Maßnahmen bewilligt worden, von daher sei formal alles korrekt. Wir halten es jedoch aus ökonomischen Gründen für wenig sinnvoll, die für den Leitungsbau erfolgten Aufbrüche fachgerecht und dementsprechend aufwändig zu verschließen, wenn diese in naher Zukunft – und davon gehen wir nach wie vor aus – vollständig erneuert wird. Damit würde sinnlos Geld verbrannt. Voraussichtlich im kommenden September werden seitens des Landes nach meiner Kenntnis noch einmal Maßnahmen nachbewilligt. Es könnte sein, dass die K 88 da noch mit berücksichtigt werden kann. Da sich nach einer Bewilligung zunächst Ausschreibung und Auftragsvergabe anschließen, halte ich einen Baubeginn in 2021 für nicht mehr realistisch. Wir werden deshalb die Aufbrüche zumindest provisorisch noch verschließen – aber auch das bedeutet einen Aufwand von rund 10.000 Euro. Zudem ist Hessen Mobil nicht bereit, im derzeitigen Zustand die Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen, was bedeutet, dass wir wohl auch im kommenden Winter den Winterdienst auf der Strecke übernehmen müssen. Das alles ist für uns wenig erfreulich, da wir uns auf die abgesprochene Vorgehensweise verlassen hatten.“

In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber unserer Anfrage, welche Informationen dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Fliedener Gemeindeparlament Klaus Neidert über die Kanalsanierungsarbeiten bekannt sind, bezog der CDU-Fraktionsvorsitzende wie folgt schriftlich Stellung: „Die hier vorliegende Problematik wurde von Bürgermeister Henkel im Rahmen der letzten Gemeindevertretersitzung der Bürgerschaft dargestellt. Wie Sie korrekt schreiben, liegen die Kanalbauarbeiten in Verantwortlichkeit der Gemeinde Flieden. Diese Sanierungsmaßnahme wurde in Abstimmung mit Hessen Mobil (verantwortlich für die Sanierung der Fahrbahn) terminiert, um eine möglichst geringe Beeinträchtigung der betroffenen Anwohner zu erreichen. Zum Leidwesen der Nutzer dieser Verbindungsstraße sowie besagter Anwohner hat Hessen Mobil nun den Termin für den Projektstart der Fahrbahnsanierung signifikant verlegt – eine Entscheidung, die verwaltungsseitig mit Unverständnis und Missfallen aufgenommen wurde. Um den aktuellen Missstand zu beheben, könnte die Gemeinde auf eigene Kosten eine provisorische Asphalt-Tragschicht aufbringen lassen, die dann jedoch mit Beginn der eigentlichen Sanierung wieder entfernt und fachgerecht entsorgt werden müsste. Steuergelder, die für diese Zwecke im Haushalt nicht eingeplant sind und daher anderweitig eingespart werden müssten. Mit gleichen Problemen sehen sich übrigens weitere Kommunen des Landkreises konfrontiert. Die betroffenen Gemeindeverwaltungen stehen in enger Abstimmung untereinander, sind bestrebt, in Abstimmung mit überörtlichen Gremien möglichst verträgliche Lösungen für die Bürgerschaft zu finden.“

Die gleiche Anfrage adressierten wir an Andrea Lauer von den Grünen und erhielten zeitnah folgende schriftliche Stellungahme: „Den zu erneuernden Straßenabschnitt (K88) haben wir in der Gemeindevertretersitzung am 09.06.2021 besprochen. Bürgermeister Henkel hat dazu berichtet, dass im 2. Bauabschnitt zunächst durch die Gemeinde Flieden Wasser- und Kanalarbeiten durchgeführt wurden. Diese müssten mittlerweile abgeschlossen sein und wie ich aktuell erfahren habe, werden hier noch abschließende Proben auf Dichtigkeit durchgeführt. Im Anschluss müsste nun die Fahrbahnerneuerung ausgeführt werden. Für die Straße ist, da es sich hierbei um eine Kreisstraße handelt, Hessen Mobil (Landkreis Fulda) zuständig. Wann genau mit der Fahrbahnerneuerung begonnen wird, kann ich Ihnen derzeit nicht sagen, der aktuell desolate Zustand der Straße wird aber meinem Kenntnisstand nach so nicht bleiben.“ Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dirk Leitschuh antwortete uns zwar unmittelbar nach Anfragestellung aus dem Urlaub, teilte uns aber von dort aus mit, „persönlich keine weiteren Informationen zu diesem Thema erhalten zu haben.“ Weiter wurde uns mitgeteilt, dass er, nachdem er sich bei den SPD-Parteimitgliedern im Gemeindevorstand zur Sachlage erkundigt hatte, von ihnen auf die Bekanntmachung zur Sachlage im „Fliedener Wochenblatt“ hingewiesen worden sei. Klaus Dickmanns von der FDP wollte sich nach seinem Urlaub bei uns melden. Leider haben wir bis zum jetzigen Zeitpunkt (26.08.2021) nicht wieder von ihm gehört.

Vor dem Hintergrund der Bauarbeiten auf der K88 sendete wir wie eingangs bereits erwähnt, auch eine kleine Anfrage an den Landkreis Fulda. Hier wollten wir wissen, wann vonseiten dem Straßen- und Verkehrsmanagement Hessen Mobil bzw. des Landkreises mit einem möglichen Baubeginn für den zweiten Abschnitt der K88 (Berishof bis Ortsmitte Magdlos) zu rechnen ist. Außerdem ob man vonseiten des Landkreises Fulda beim Land Hessen in diesem Jahr die Sanierung des Streckenabschnitts K 88 überhaupt zur Förderung angemeldet hat oder diese, viele Jahre angewandte Praxis geändert wurde? Letztlich haben wir uns danach erkundigt, welche Maßnahmen dem Landkreis vom Land Hessen bewilligt wurden und welche sich ebenfalls wie in Flieden in Wartestellung befinden. In dem uns schriftlich zugegangenen Antworteschreiben vonseiten des Landkreises Fulda hieß es: „Für die Bauarbeiten an der K88 hat der Landkreis Fulda im vergangenen Jahr beim Land Hessen fristgerecht eine Förderung beantragt. Bislang hat der Kreis noch keine Förderzusage vom Land Hessen erhalten. Erst nach Eingang der Förderzusage können die dortigen Bauarbeiten beginnen. Neben der K88 befindet sich auch die K11 in Niederbieber in Wartestellung. Bewilligt wurden vom Land Hessen die Bauarbeiten der K101 Johannesberg/Westring sowie die K55 Bronnzell/Engelhelms.“

Man darf gespannt sein, wie lange sich die Arbeiten an der K88 noch hinziehen werden. Auch in Erwägung gezogen werden darf, ob man womöglich eine provisorische Teerdecke auf den betroffenen Streckenabschnitt aufbringt, um den Winterdienst zu gewährleisten. Jedenfalls dürfte es mit einem Schneepflug bei der momentan bestehenden Oberflächenbeschaffenheit der Fahrbahn in diesem Winter schwierig werden. +++ ja