Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag haben an die Spitzen von Union und SPD appelliert, beim Koalitionsausschuss am Sonntag endlich einen Durchbruch im monatelangen Grundrenten-Streit zu erzielen. Natürlich werde in einer Großen Koalition auch mal strittig über kontroverse Themen diskutiert, und Kompromisse gehörten zum politischen Geschäft, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer (CDU), dem "Handelsblatt". Jedoch dürfe man "die Sachfrage nicht zur Machtfrage missbrauchen, auf beiden Seiten der Koalition", so der CDU-Politiker weiter. Anders als andere Parteien hätten sich Union und SPD nach der Bundestagswahl 2017 nicht versteckt, sondern Regierungsverantwortung übernommen. "Deswegen haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber unserer Demokratie. Hindernisse müssen überwunden, Probleme nicht herbeigeredet, sondern gelöst werden", sagte Schummer. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalig e Berliner Justizsenator, Thomas Heilmann, zeigte sich überzeugt, dass sich die letzten offenen Detailfragen auch noch später klären ließen: "Die Koalition sollte sich auf Grundzüge einigen und die komplizierten Details der Bedarfsprüfung über die Finanzämter einer ausführlichen Beratung durch den dafür zuständigen Gesetzgeber überlassen", sagte Heilmann. +++
Nur mal so zur Information aller Besserwisser! Das Rentensystem sieht keine Bedürftigkeitsprüfung vor! Wehret den Anfängen! Wir wollen kein Einfallstor „Bedürftigkeitsprüfung“ im Rentensystem!
Die „C“SU-Spatzen pfeifen eine baldige Einigung bei der Grundrente von den Dächern:
2 Mrd. € für eine Grundrente light gegen 10 Mrd € für eine Entlastung der Unternehmenssteuern! Letztere ohne Bedürftigkeits- bzw. Einkommensprüfung da die Reichen und Mächtigen, auf deren Seite die Union steht, aus Sicht der Union offensichtlich dauerbedürftig sind!
Also weiterhin Almosen für die wirklich Bedürftigen, Milliarden bedingungslos für die Reichen und Mächtigen!
Für die aktuell in der SPD anstehenden Entscheidungen zum Parteivorsitz und der GroKo-Fortführung wäre ein solcher „Kompromiss“ gleichbedeutend mit:
Scholz kann seine Ambitionen aufgeben und ein letztes Mal läßt sich die SPD von der Union am Nasenring durch die GroKo-Manege führen, da diese dann Geschichte sein wird!
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