Unionspolitiker kritisieren Bemühungen um neuen SPD-Kurs

Berlin. Führende Wirtschaftspolitiker der Union kritisieren die Bemühungen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, seiner Partei ein neues wirtschaftspolitisches Profil zu geben. „Eine Partei, die selbst den Wirtschaftsminister stellt, braucht keine Labore, um wirtschaftspolitisch nach vorne zu kommen“, sagte Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, der „Bild-Zeitung“. Die Partei hatte zuvor bekanntgegeben, dass im Willy-Brandt-Haus sechs Themenlabore eingerichtet werden sollen, in denen bis 2016 die zentralen Inhalte des Modernisierungsprogramms entwickelt werden, berichtet die Zeitung.

Ramsauer sagte, Gabriel habe als Minister eigentlich alles selbst in der Hand. Das Rezept sei sehr einfach: „Alles tun was der Wettbewerbsfähigkeit unseres Land dient, und alles unterlassen, was dem entgegen steht.“ Auf diesem Feld habe sich die SPD indes bereits versündigt. „Stichworte: Rentenpaket, Mindestlohn, Frauenquote oder Exportpolitik.“ Ramsauer verglich die Partei deshalb mit „einem politischen Pyromanen, der zuerst die Bude in Brand steckt und sich dann als Feuerwehr brüsten will“. Unionsfraktionsvize und Mittelstands-Experte Michael Fuchs (CDU) sagte der  Zeitung: „Es ist immer zu begrüßen, wenn eine Partei die Bedeutung von Wirtschaft und Mittelstand in Deutschland erkennt. Die SPD sollte aber nicht nur in Partei-Laboren plaudern, sondern in der Regierung konkret etwas für die Wirtschaft tun.“ Stattdessen ließen sich die SPD-Minister immer neue Belastungen für die Bürger einfallen. „Wir müssen jetzt die Energiekosten in den Griff bekommen und das Freihandelsabkommen mit den USA voranbringen“, verlangte Fuchs. Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion, sagte: „Das letzte Bundestagswahlprogramm der SPD war wirtschafts- und familienunternehmerfeindlich. Deshalb begrüße ich jede Initiative, die mithilft, den wirtschaftspolitischen Kurs der SPD zu korrigieren.“

Juso-Chefin hält Gabriels Pläne zu SPD-Kurskorrektur für „Humbug“

Die Jusos haben die von SPD-Chef Sigmar Gabriel und zuletzt vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil geforderte Kurskorrektur hin zu mehr Wirtschaftsfreundlichkeit scharf kritisiert: „Einen derartigen Kurswechsel einzuschlagen halte ich für ausgemachten Humbug“, sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann der „Leipziger Volkszeitung“. „Sich den Konzepten der Konservativen und Liberalen anzubiedern kann keine Strategie für die SPD sein.“ Der Verzicht auf die Vermögenssteuer „und Steuergeschenke für Reiche durchzuwinken ist noch keine gute Wirtschaftspolitik“, kritisierte die Juso-Chefin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte Gabriel dagegen einen „richtig guten“ Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Die SPD arbeite in der Großen Koalition als Team und gewinne aus Geschlossenheit ihre Stärke, sagte Oppermann der Zeitung. „Nur so ist es möglich, dass wir der Motor dieser Regierung sind.“ +++ fuldainfo