Unionspolitiker fordern Härte gegenüber Griechenland

Berlin. Einflussreiche CDU-Politiker haben die EU aufgefordert, in den Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung über ein neues Hilfsprogramm Härte zu zeigen. „Wir sind nicht auf einem Basar“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Es gibt keinen Spielraum für ein Entgegenkommen der EU gegenüber Griechenland“, sagte Krichbaum.

„Der Spielraum ist fast Null. Wenn einer ausbüxt, hat das Konsequenzen für alle in der EU“, sagte Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. „Wir sind es anderen Ländern wie Portugal und den baltischen Staaten schuldig, die ihrerseits härteste Reformen durchgeführt haben, dass Griechenland keine weiteren Sonderkonditionen bekommt“, sagte Europapolitiker Krichbaum. „Es kann nicht sein, dass etwa Portugiesen, Balten oder Zyprioten für die linken Wahlkampfversprechen von Tsipras aufkommen müssen“, sagte Reul. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras verlangt einen Schuldenerlass. Spar- und Reformzusagen will er aufkündigen. Am heutigen Freitag trifft Tsipras in Athen den Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem.

Söder für Stopp von Griechenlandhilfen bei Ausbleiben von Reformen

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert einen Stopp für weitere europäische Finanzhilfen an Griechenland, solange sich der neue Regierungschef Alexis Tsipras nicht klar zu einer Fortsetzung der Reformen im Land bekannt hat: „Ohne Reformen kein Geld“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Er sprach sich dafür aus, bereits die 1,8 Milliarden Euro an Krediten nicht auszubezahlen, die aus EFSF-Mitteln eigentlich Ende Februar für Griechenland bereitgestellt werden sollten. Söder warnte, der Kurs der neuen griechischen Regierung gegen die EU-Politik dürfe nicht Schule machen. „Tsipras darf nicht zur Blaupause für Populisten in Europa werden.“ Ein Schuldenerlass für Griechenland komme nicht in Frage. „Das wäre ein Nährboden für radikale und populistische Parteien in ganz Europa“, sagte Söder. „Die ökonomischen Auswirkungen wären dann wahrscheinlich sogar schlimmer als ein Grexit.“ +++ fuldainfo