Unionsfraktionsvize Müller fordert dauerhafte Grenzkontrollen

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. "Binnengrenzkontrollen funktionieren seit mehreren Jahren zwischen Deutschland und Österreich", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das sollte überall so sein, insbesondere zwischen Deutschland und Tschechien sowie Polen." Polen, Tschechien und Österreich führen temporäre Kontrollen an ihren Grenzen zur Slowakei ein. Die Maßnahmen würden in der Nacht auf Mittwoch in Kraft gesetzt, kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an. Damit sollten illegale Migrationsströme eingedämmt und die Arbeit von Schleusern erschwert werden. Viele Geflüchtete auf der Balkanroute wählen inzwischen den Weg über die Slowakei und Tschechien sowie Polen nach Deutschland.

Wissler kritisiert Steinmeier-Äußerungen zur Flüchtlingspolitik

Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert. Keiner der bisherigen Vorschläge, ob Rückführungen, eine Obergrenze oder Grenzkontrollen, werde dazu führen, die Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit zu senken, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Steinmeiers Vorschläge bestärken diese verheerende Politik, die die Abschottung Europas und das Aushöhlen von Grundrechten bedeutet." Die Linke werde "sich an diesem Wettbewerb der Schäbigkeit um die Aushöhlung des Asylrechts nicht beteiligen". Man müsse Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete, sagte Wissler: "Wenn man rechten Forderungen nachkommt, stärkt man die rechten Kräfte und schwächt sie nicht. Das alles geht auf Kosten von Geflüchteten und hilft den kaputt gesparten Kommunen überhaupt nicht." Nach Ansicht Steinmeiers muss "die sogenannte illegale Migration" eingedämmt werden. Er wolle keine konkrete Zahl nennen, das sei Sache der Politik "aber wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage", hatte Steinmeier am Montagabend in der ARD gesagt. Steinmeier habe recht, sagte SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dazu dem "Tagesspiegel": "Eine Begrenzung der irregulären Migration an der EU-Außengrenze ist eine zwingende Bedingung für eine funktionierende Migrationspolitik. Nach meiner Überzeugung kommt dabei der EU-Grenzschutzagentur Frontex eine Schlüsselrolle zu". Sie müsse "in gleichem Maße helfen, Menschenleben zu retten sowie unsere Außengrenzen wirksam zu schützen. Ich halte diesen Gleichklang für machbar. Wir brauchen eine vorbildliche und leistungsstarke EU-Grenzschutzagentur". Zugleich erwarte er, dass Staaten wie Griechenland, "die mit Pushbacks nachweislich europäisches Recht brechen, endlich von der EU-Kommission mit Vertragsverletzungsverfahren in ihre Schranken gewiesen werden müssen", sagte der SPD-Politiker. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte unterdessen der Zeitung, dass es "gut und richtig" sei, "dass unser Bundespräsident sich klar und deutlich zu einer zentralen Herausforderung der deutschen und der europäischen Politik äußert". Es sei auch richtig, "dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und Lösungen entwickeln müssen".

Fast alle Aufnahmeplätze für Flüchtlinge in Niedersachsen belegt

Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Das Land nehme aktuell etwa 1.300 Menschen pro Woche auf, die Kapazitäten an den Standorten des Landes seien aber erschöpft, sagte Klaus Dierker, Präsident der Landesaufnahmebehörde (LAB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er fügte hinzu: "Wir verfügen derzeit über 10.000 Plätze. Fast alle sind belegt." An bestehenden Standorten des Landes kämen nun auch wieder Zelte zum Einsatz, Büros, Lager und andere Räumlichkeiten würden zu Schlafräumen umfunktioniert. "Wir nutzen an den Standorten alle Möglichkeiten, die wir haben, um Obdachlosigkeit zu vermeiden", so Dierker. Auf die Frage, ob es noch möglich sei, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, sagte der Behördenchef: "Da muss ich ganz ehrlich sein: Wir sind an der Grenze. Wir müssen Kompromisse machen." Ab November stünden wieder Jugendherbergen als Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung - das werde helfen. "Was passiert, wenn die Flüchtlingszahlen nächstes Jahr weiter steigen? Das vermag ich nicht zu sagen." Der Präsident der Landesbehörde räumte ein, dass die Suche nach neuen Standorten für die Aufnahmebehörde schwierig sei. Er sei deswegen viel im Land unterwegs, um in der Bevölkerung für Verständnis zu werben. "Aber ich muss sagen: Die breite Bereitschaft zu unterstützen, wie wir sie 2015 erlebt haben, ist nicht mehr erkennbar." Zwar engagierten sich nach wie vor viele Menschen ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe, "aber für die breite Bevölkerung gilt das nicht mehr". Auf Bürgerversammlungen werde deutlich: "Die Bereitschaft, auch die jetzige Herausforderung nach der Flüchtlingskrise 2015, nach Corona, nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zu meistern, ist in großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr da", so Dierker. +++