Der stellvertretende Vorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat eine andere Strategie gegenüber den AfD-Wählern gefordert. „Die Protestwähler kommen auch aus der Mitte der Gesellschaft, auch aus der CDU-Wählerschaft. Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen“, sagte Brinkhaus der „Welt am Sonntag“. Werte dürfte die Union nicht preisgeben, aber man müsse ihnen zeigen: „Wir wollen euch nicht verurteilen, sondern eure Meinung ist uns wichtig“, so Brinkhaus.
Er setzt sich mit diesen Worten ab von seinem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), den er bei der Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden am 25. September herausfordern wird. Kauder hatte für einen härteren Kurs gegenüber den AfD-Wählern plädiert. „Man muss die AfD-Wähler schon fragen: Schämen Sie sich nicht, einer solchen Partei die Stimme zu geben?“, sagte Kauder damals. Seine Kandidatur solle nicht als Umsturzversuch gewertet werden, sondern der Fraktion „neuen Schwung“ verleihen. Die Fraktion könne mehr, so Brinkhaus. „Würde die Fraktion mit mir als Fraktionsvorsitzenden eigenständiger? Ich denke, ja. Wäre das schlecht für die Regierung: Nein“, so der CDU-Politiker. Es sei zwar wichtig, dass „sich ein Fraktionsvorsitzender mit dem Kanzleramt abstimmt, aber seine Kernaufgabe ist es, die Interessen der Fraktion zu vertreten“, sagte Brinkhaus mit Blick auf Volker Kauder.
Herrmann: AfD ist höchstens „Alternative zur NPD“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Rande des CSU-Parteitags die AfD scharf angegriffen und gleichzeitig bestätigt, dass einzelne AfD-Mitglieder schon jetzt von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. „Die AfD mag eine Alternative zur NPD sein, aber keine Alternative für Deutschland und schon gar nicht für Bayern“, äußerte sich Herrmann am Rande des Parteitags im Fernsehsender phoenix. Die AfD radikalisiere sich quasi von Monat zu Monat. „Sie hat immer mehr extremistische Tendenzen, da machen sich immer mehr Leute mit rassistischem, antisemitischem Gedankengut breit, die nicht ausgegrenzt werden“, kritisierte Herrmann. Die Sicherheitsbehörden in Bayern schauten deshalb genau hin und registrierten die Veränderungen in der AfD genau. „Wir haben in Bayern heute bereits einzelne Personen, die wir aus dem rechtsextremen Spektrum kennen, unter Beobachtung, von denen wir wissen, dass sie inzwischen in der AfD sind und dort auch Funktionen wahrnehmen“, stellte der CSU-Minister fest. Man werde dies intensivieren, falls es eine Notwendigkeit gebe. „Wir sind ständig unterwegs, zu sehen, ob es entsprechende Grundlagen für noch mehr Beobachtung der AfD gibt.“ +++
Entscheidend sind die Wahlergebnisse, die auf die Machtlage ausstrahlen, und wenn sich die AFD-Werte so bis 20% und mehr stabilisieren, wird man -wie früher bei den ebenso anfangs geächteten GRÜNEN- nach und nach sie einbeziehen in den „Kreislauf der Parteien“. Mag es bei der AfD einige dubiose Typen geben (aber bei anderen auch, siehe zuletzt SPD-Kahrs) und Höcke, immerhin bisher nicht als Demokratie-Feind aufgetreten, auch bisweilen einen zu scharfen Ton anschlagen, so ist die pauschale Verteufelung der AfD, speziell durch Rotgrünrot und DGB/DKP, unterste Schublade persönlich wie politisch, zumal diese sich zuletzt selbst nie scheuten, nach links-extrem ohne Berührungsängste, ohne das gegen die AfD vorgetragene Anstandsgetue zu agieren. Siehe ihr häufiges Poussieren in den letzten Jahren mit den anrüchigen Gruppen der immer DDR/SU-treuen DKP und der sogenannten LINKE = PDS/SED, sogar mit der gewalttätigen Antifa, wie bei vielen gemeinsamen Demos „gegen rechts“ und Überlassung von Räumen und Häusern. Nach bisherigem Eindruck jedenfalls sind 90% der AfD anständige, dem GG und der FdGO treue Demokraten, die meisten kommend aus dem bürgerlich-patriotischen Milieu früherer CDU- und FDP-Zustände.