Unionsfraktionschef Kauder warnt Gabriel vor Wahlkampf im Außenamt

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den neuen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor zu viel Wahlkampf als Außenminister gewarnt. "Die Welt ist zu kompliziert, als dass ein Außenminister sich in erster Linie auf den Wahlkampf konzentrieren kann", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". 2017 sei "ein Jahr, in dem man verdammt aufpassen muss, dass sich die Welt in vielerlei Hinsicht nicht in die falsche Richtung entwickelt". Das erfordere "durchgängig harte Regierungsarbeit" und einen "starken Einsatz des Außenministers, damit das nicht alles nur von der Bundeskanzlerin gemacht werden muss". Bisher habe Gabriel als SPD-Chef und Vizekanzler gut mit Angela Merkel zusammengearbeitet. Er hoffe, dass das so bleibe, sagte der CDU-Politiker. Gabriels Vorwurf in seinem Rücktrittsinterview, Merkel habe sich in der Flüchtlingskrise naiv oder übermütig verhalten, wollte der Fraktionschef nicht überbewerten. "Das hat bei Sigmar Gabriel auch schon alles ganz anders geklungen", sagte er. "Vielleicht klingt es morgen wieder anders."

Grünen-Chefin nennt Gabriel-Kritik an der Kanzlerin "Treppenwitz"

Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat es als "Treppenwitz" bezeichnet, dass der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel per Interview Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld am Zerfall Europas und Naivität in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen hat. "Gabriel ist Teil dieser Bundesregierung und hat die Politik mitgetragen, die er jetzt kritisiert", sagte Göring-Eckardt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gabriel habe als Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler die Politik Merkels mitverantwortet. "Er versucht sich jetzt davonzumachen", kritisierte Göring-Eckardt. Allerdings sei Merkel in der Flüchtlingspolitik "alles andere als konsequent". Die Kanzlerin habe "ihren ursprünglichen Plan eines weltoffenen und integrierenden Deutschland nicht durchgehalten", erklärte die Grünen-Fraktionschefin. Göring-Eckardt lehnte ferner die Forderung des Städte- und Gemeindebunds ab, den Familiennachzug bei Flüchtlingen weitere Jahre einzuschränken. "Das ist realitätsfern", sagte sie. Viele syrische Familienväter lebten allein in Deutschland, in Sorge um ihre zum Teil in Kriegsgebieten zurückgelassene Familie. "Es ist ein Akt der Humanität, Familien zusammenzuführen, und es ist ein Beitrag, dass Integration tatsächlich gelingt", sagte sie. Deutschland habe 2016 weltweit annähernd 105.000 Visa zum Familiennachzug erteilt. Das sei "überschaubar", meinte die Politikerin. +++