Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz am späten Montagnachmittag mit. Er gehe davon aus, dass auch die anderen Fraktionen im 21. Bundestag dem Unionsvorschlag zustimmen würden, wie es üblich sei, so Merz.

Es sei "am Ende immer klar, dass eine Bundestagspräsidentin den gesamten Bundestag" zu vertreten hat, sagte Klöckner selbst zu der Nominierung. Das sei auch ihrem Parteichef Merz bei ihrer Nominierung klar gewesen.

Für ihre kommende Aufgabe sei es auch wichtig, "sich Geschäftsordnungen nochmal anzuschauen, was optimierbar ist", so die Ex-Ministerin. "Und es wird notwendig sein, sich vielleicht ein Fragerecht nochmal anzuschauen", sagte die CDU-Politikerin.

Merz wies anschließend darauf hin, dass dem für den Dienstag geplanten Schuldenpaket "weniger als eine Handvoll" Unionsabgeordnete die Zustimmung verweigern würden und er entsprechend zuversichtlich sei, dass das Vorhaben es durch die Abstimmung schaffen würde. +++