Berlin. Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Steuern in dieser Legislaturperiode leicht zu senken, dringt der Unions-Wirtschaftsflügel auf eine spürbare Entlastung bereits ab nächstem Jahr und einem Vorziehen der geplanten Soli-Senkung. Dem Focus sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und MIT-Chef Carsten Linnemann: „Bei diesen Rekordeinnahmen, mit denen kein Finanzminister bislang gerechnet hat, muss mehr Spielraum für Entlastungen drin sein. Und da sollten wir als erstes den Steuertarif für untere und mittlere Einkommen senken sowie eine schnellere Soli-Entlastung einleiten.“ Bislang will die Große Koalition den Soli in einem ersten Schritt erst 2021 senken. Linnemann forderte darüber hinaus, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel „um mindestens 0,5 Punkte“ zu senken. Das entspreche einer jährlichen Entlastung um weitere sechs Milliarden Euro, sagte Linnemann dem Magazin. +++
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