Berlin. In der Union mehren sich Forderungen nach einer umfangreiche Steuerreform nach 2017. Das berichtet "Bild". Demnach sagte CDU-Bundesvorstand Christian Baldauf: "Wir müssen den Steuertarif abflachen, damit alle mehr Netto haben.Durch die Entlastung haben die Beschäftigten auch mehr Möglichkeiten, zusätzlich privat fürs Alter vorzusorgen." Das würde bedeuten, dass der Spitzensteuersatz statt bei rund 53â000 Euro erst bei mehr als 63000 Euro greift. Auch der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, mahnte in dem Blatt: "Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland gerade für die Mittelschicht zu hoch." Der Staat ersinne sich angesichts sprudelnder Einnahmen ständig neue Ausgabenwünsche. "Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen, deshalb ist es wichtig, dass in einem ersten Schritt der Soli 2020 ausläuft." Linnemann bekräftigte: "So war es versprochen." Zuvor hatten sich in der Zeitung bereits der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU, und der CDU-Finanzexperte Frank Steffel für spürbare Steuersenkungen ausgesprochen. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird Arbeit in Deutschland nach wie vor deutlich stärker mit Steuern und Sozialabgaben belegt als in den meisten anderen Industriestaaten. +++ fuldainfo
Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, dürfte wohl unstrittig sein. Eine der Konsequenzen: die Mittelschicht (entspricht 26% der Nettoeinkommen) trägt rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (entspricht 11% der Nettoeinkommen) nur rd. 6%. Und jetzt will die Union einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden! Last, but not least findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles "Schwarzer Null-Politik" die größte Umverteilung bei Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Sparern und Rentnern führen wird. Und dann noch das Demografie-Problem, das mutig verdrängt wird!
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt.
Es gäbe eine Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen. Dazu gehört auch die paritätische Beitragsübernahme der Arbeitgeber für Renten/Kranken/Arbeitslosen/Pflegeversicherung.
Bis das passiert, mein Tip: http://youtu.be/mQvThNJkKb
Ein Lichtblick: das Bundesverfassungsgericht hat bei der Erbschaftsteuer mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gegeben (Eigentum verpflichtet). Auch wenn die Politik erwartungsgemäß dem nicht folgen wird (wie z.B. das von der CSU angekündigte Veto zu Schäubles Vorschlag belegt). Und dass die Familienunternehmer aus allen Rohren schießen, war wohl nicht anders zu erwarten. Zu anderer Gelegenheit singen sie ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein "unverdientes" Vermögen!
Und in der bayerischen Verfassung ist verankert: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3) Ob das der wirkliche Grund für das angekündigte CSU-Veto ist?
Und was hört man von der SPD? Schweigen im Walde.
Scheint die Politik weiterhin zu ignorieren! Statt dessen wirbt Kauder um Verständnis für Deutschlands Reiche!
Mein Tip: http://youtu.be/0zSclA_zqK4 http://youtu.be/-5X2P5J6MiA http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagt der Bundestag? http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Warum ein Jahr vor Wahl solche Erkenntnisse? Die große GroKo hatte die Chance Hartz-IV gerechter zumachen, hat sie nein! Heute ist man nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit nach 40 Jahren Arbeit ein armer Mann/Frau ... Die paar Pfennige Steuern können sie behalten, es gibt wichtigeres zu erledigen. Was kapiert ihr in Berlin denn eigentlich noch? Nichts!
Haben wir etwas nicht mitgekriegt? Sprudelnde Steuereinnahmen? Müssen wir aufpassen das wir von der Geld Flut überrollt werden? Und welche Hinterbänkler wollen uns das einreden? Hatten wir nicht irgendetwas von Investitionsstau gehört? Oder Schuldenbremse ? Ist es nicht so, das in diesem Land eine nicht unerhebliche Zahl von Kindern in Armut leben ? Und wie schon länger bekannt, auch Rentner . Haben diese Herrschaften den Bezug zur Wirklichkeit denn gänzlich verloren? Fragen über Fragen.
Richtig ist, das die Mitte in immer größerem Maße die Aufgaben des Staates schultert aber das ist politisch gewollt. Davor warnt die OECD schon lange.Das Arbeit in Deutschland nach wie vor deutlich stärker mit Steuern und Sozialabgaben belegt als Einnahmen aus Zinsen und Pachten daraus wird eher ein Schuh. Alles Wahlgeplänkel man will das Wahlvolk wieder an seine Seite ziehen und sie füttern mit Weisheiten , die schon lange bekannt sind. Aber was wäre das Ergebnis? Wenn der Steuerhahn zugedreht wird ,geschieht das Gleiche wie nach Einführung der Agenda 2010 der Sozialstaat wird weiter geschliffen. Aber das macht ja nichts das betrifft dann wieder die, die eh nicht mehr wählen gehen um die muss man sich nicht weiter kümmern. Sind eh alles Sozialschmarotzer. Liebe Hinterbänkler in Berlin : Richtig ist, das die Mitte endlich entlastet werden muss richtig ist aber auch das der Staat handlungsfähig bleiben muss und wichtige Aufgaben hat er auch und ihr habt euch die Schuldenbremse auferlegt. Was außer Kürzen bei den noch Schwächeren käme dann in Betracht? Wie wäre es mit Umverteilung? Sich einmal die wahren Sozialschmarotzer vornehmen die glänzend durch die Krise gekommen sind und nur von Zinsen , Mieten und Pachten oder Dividenden leben, die die Mitte für sie erarbeitet hat? Sie mit einer Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer belegen, die den Namen verdient. Aber das sind ja in euren Augen die Leistungsträger ein scheues Reh das gehätschelt gehört um es bei Laune zu halten. Dies ist ein dünnes Eis auf dem ihr wandelt , denn auch die Laune des Wahlvolks ist fragile das hat man letztens erst gesehen und davor habt ihr Angst.
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Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, dürfte wohl unstrittig sein. Eine der Konsequenzen: die Mittelschicht (entspricht 26% der Nettoeinkommen) trägt rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (entspricht 11% der Nettoeinkommen) nur rd. 6%. Und jetzt will die Union einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden! Last, but not least findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles "Schwarzer Null-Politik" die größte Umverteilung bei Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Sparern und Rentnern führen wird. Und dann noch das Demografie-Problem, das mutig verdrängt wird!
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt.
Es gäbe eine Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen. Dazu gehört auch die paritätische Beitragsübernahme der Arbeitgeber für Renten/Kranken/Arbeitslosen/Pflegeversicherung.
Bis das passiert, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKb
Ein Lichtblick: das Bundesverfassungsgericht hat bei der Erbschaftsteuer mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gegeben (Eigentum verpflichtet). Auch wenn die Politik erwartungsgemäß dem nicht folgen wird (wie z.B. das von der CSU angekündigte Veto zu Schäubles Vorschlag belegt). Und dass die Familienunternehmer aus allen Rohren schießen, war wohl nicht anders zu erwarten. Zu anderer Gelegenheit singen sie ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein "unverdientes" Vermögen!
Und in der bayerischen Verfassung ist verankert: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3) Ob das der wirkliche Grund für das angekündigte CSU-Veto ist?
Und was hört man von der SPD? Schweigen im Walde.
Scheint die Politik weiterhin zu ignorieren! Statt dessen wirbt Kauder um Verständnis für Deutschlands Reiche!
Mein Tip:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Warum ein Jahr vor Wahl solche Erkenntnisse? Die große GroKo hatte die Chance Hartz-IV gerechter zumachen, hat sie nein! Heute ist man nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit nach 40 Jahren Arbeit ein armer Mann/Frau ... Die paar Pfennige Steuern können sie behalten, es gibt wichtigeres zu erledigen. Was kapiert ihr in Berlin denn eigentlich noch? Nichts!
Haben wir etwas nicht mitgekriegt? Sprudelnde Steuereinnahmen? Müssen wir aufpassen das wir von der Geld Flut überrollt werden? Und welche Hinterbänkler wollen uns das einreden? Hatten wir nicht irgendetwas von Investitionsstau gehört? Oder Schuldenbremse ? Ist es nicht so, das in diesem Land eine nicht unerhebliche Zahl von Kindern in Armut leben ? Und wie schon länger bekannt, auch Rentner . Haben diese Herrschaften den Bezug zur Wirklichkeit denn gänzlich verloren? Fragen über Fragen.
Richtig ist, das die Mitte in immer größerem Maße die Aufgaben des Staates schultert aber das ist politisch gewollt. Davor warnt die OECD schon lange.Das Arbeit in Deutschland nach wie vor deutlich stärker mit Steuern und Sozialabgaben belegt als Einnahmen aus Zinsen und Pachten daraus wird eher ein Schuh. Alles Wahlgeplänkel man will das Wahlvolk wieder an seine Seite ziehen und sie füttern mit Weisheiten , die schon lange bekannt sind. Aber was wäre das Ergebnis? Wenn der Steuerhahn zugedreht wird ,geschieht das Gleiche wie nach Einführung der Agenda 2010 der Sozialstaat wird weiter geschliffen. Aber das macht ja nichts das betrifft dann wieder die, die eh nicht mehr wählen gehen um die muss man sich nicht weiter kümmern. Sind eh alles Sozialschmarotzer. Liebe Hinterbänkler in Berlin : Richtig ist, das die Mitte endlich entlastet werden muss richtig ist aber auch das der Staat handlungsfähig bleiben muss und wichtige Aufgaben hat er auch und ihr habt euch die Schuldenbremse auferlegt. Was außer Kürzen bei den noch Schwächeren käme dann in Betracht? Wie wäre es mit Umverteilung? Sich einmal die wahren Sozialschmarotzer vornehmen die glänzend durch die Krise gekommen sind und nur von Zinsen , Mieten und Pachten oder Dividenden leben, die die Mitte für sie erarbeitet hat? Sie mit einer Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer belegen, die den Namen verdient. Aber das sind ja in euren Augen die Leistungsträger ein scheues Reh das gehätschelt gehört um es bei Laune zu halten. Dies ist ein dünnes Eis auf dem ihr wandelt , denn auch die Laune des Wahlvolks ist fragile das hat man letztens erst gesehen und davor habt ihr Angst.