Berlin. Die Ankündigung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, die Schulden seines Landes nie mehr zurückzuzahlen, hat bei führenden Unions-Politikern zu heftigen Reaktionen geführt: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs bezeichnete dies im „Focus“ als „öffentliche Zahlungsverweigerung und Wegfall der Geschäftsgrundlage“. „Wenn von Vorneherein klar ist, dass ein Schuldner nie in der Lage sein wird, einen Hilfskredit zurückzuzahlen, darf das Darlehen nicht gewährt werden“, so CSU-Vize Peter Gauweiler.
„Soll trotzdem gezahlt werden, ist das kein Darlehen, sondern eine Spende“. Das müsste die Politik dann auch offen so sagen, fordert Gauweiler. Er plädiert für „eine grundlegende Korrektur der Rettungspolitik“ und „einen geordneten Austritt Griechenlands aus dem Euroraum.“ Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, fordert in dem Magazin harte Konsequenzen. „Ein Schlussstrich und ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wären für alle Seiten inzwischen der beste Weg.“ Der frühere Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, betrachtet die EZB-Geldpolitik inzwischen mit Sorge. „Eine solche Situation mit so extrem niedrigen Zinsen hat es noch nicht gegeben“, sagte Issing dem Nachrichtenmagazin.
Die Argumente von EZB-Chef Mario Draghi für die neueste Geldflut hält Issing nicht für stichhaltig. „Fehlende Liquidität war und ist nicht das Hauptproblem in der Eurozone“, sagte Issing. „Die Banken können sich jetzt schon zum Nulltarif Geld bei der EZB besorgen.“ Er sieht das Hauptproblem in den fehlenden und von der Politik zu spät begonnenen Strukturreformen. „Da ist viel Zeit verstrichen“, kritisiert Issing. „Dieses Problem kann die EZB auch mit noch so lockerer Geldpolitik nicht überwinden.“ +++ fuldainfo
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Natürlich kann Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen; insofern handelt es sich bei den Geldern, die nach Griechenland fließen, um Spenden. So hat es auch der ehemalige Linde-Manager Reitzle schon vor vielen Jahren gesagt: Wir schenken Griechenland Geld, damit die unsere Waren kaufen können. Und so profitierte immer schon der Außenhandel. Wovon sollten die Griechen denn sonst die vielen Panzer bezahlen, die sie bei uns gekauft haben. Übrigens: Deutschland kann auch seine Schulden niemals zurückzahlen; wir schulden auch immer nur um von einer Staatsanleihe in die andere und profitieren aktuell von den niedrigen Zinsen, die wegen des Wirtschaftseinbruchs in den Südländern von der EZB verursacht wurden.