Unions-Politiker drohen mit Kampfabstimmung um Seehofers Asylplan

Da gibt es nur Ja oder Nein

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

Berlin. Im Streit um den von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Asyl-Masterplan, gibt es in der Unionsfraktion jetzt die Drohung mit einer Kampfabstimmung. “Wenn sich in dieser entscheidenden Frage CDU und CSU auf Regierungsebene weiterhin gegenseitig blockieren, wird die gemeinsame Bundestagsfraktion diesen Punkt in einer ihrer nächsten Sitzungen final entscheiden müssen”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, nach “Bild”-Informationen in einer internen Fraktionsvorbesprechung. Der Bevölkerung sei eine weiterhin zögerliche Haltung nicht mehr vermittelbar. “Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können. Da gibt es nur Ja oder Nein”, so von Stetten. Bundesinnenminister Seehofer hatte die für Dienstag geplante Vorstellung seines Asyl-Masterplans nach Kritik aus dem Kanzleramt abgesagt. Streitpunkt ist die im Masterplan vorgesehene Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine solche Maßnahme ab. +++

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3 Kommentare

  1. Mir gehen diese unmenschlichen, unchristlichen, beinahe täglichen Scharfmacher-Vorschläge von Politikern, die sich einer christlich nennenden Partei zugehörig fühlen, auf den Sack! Ich würde mir dieselbe Intensität für die anstehenden Integrationsaufgaben wünschen! Fehlanzeige! Selbst Seehofer hat sich mittlerweile geoutet, indem er seine Teilnahme am Integrationsgipfel der Kanzlerin abgesagt hat, als unchristlich handelnder Politiker! So spaltet dieses Vorgehen die Gesellschaft! Schäbig! Will sich die Union wirklich weiter verspahnen, verdobrindten, verstrobln, verseehofern, verherrmannen, versödern und verscheuern lassen? Will die Union weiterhin zündeln am Zusammenhalt unserer Gesellschaft? Bescheuert! Fahrlässig!
    Und kürzlich instrumentalisierte ein Dobrindt, aber auch andere Scharfmacher in der Union, auch noch Flüchtlinge, Andersgläubige und Flüchtlingshelfer, um den Rechtsstaat weiter zu schleifen – ganz im Sinne seiner ausgerufenen konservativ-altbackenen, rückwärtsgewandten Revolution! Und Söder instrumentalisierte das christliche Kreuzsymbol für seinen Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Wahlkampf! Darüberhinaus ist sich Söder in seinem AfD-Kopier-Furor nicht zu schade, aus wahltaktischen Gründen sich fast täglich als Scharfmacher und „Flüchtlingsfresser“ zu präsentieren. Aufrechte bayerische Demokraten, zeigt Söder und seiner „C“SU im September die rote Karte! Bringt Eure Kreuze mit in die Wahlkabinen und legt sie bei den Oppositionsparteien ab!

    Seehofer deutet all das um als Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaates. So heuchlerisch sprechen auch die Präsidenten von Ungarn, Polen und der Türkei!
    Alle zusammen: Schlecht-Menschen!
    Was ich vermisse: das tägliche, ebenso lautstarke Dagegenhalten aufrechter Demokraten! Selbst Schäuble geißelt mittlerweile den „Verbalradikalismus“ der „C“SU!

    Verkehrte Welt!
    https://youtu.be/QqoSPmtOYc8

    PS: Übrigens: ein Rechtsstaat ist per Definitionem ein Staat, in dem sich die staatlichen Organe an Recht und Gesetz halten müssen. Ein starker Staat ist etwas anderes! Traurig, dass man Politker wie Seehofer, Söder, Herrmann oder Dobrindt darauf hinweisen muss!
    

  2. Vor der letzten Bundestagswahl:
    Zerrüttete Scheinehe mit zerrüttetem Programm in unglaubwürdiger Harmoniesauce ertränkt! Die Wähler werden vergackeiert!
    Wir erinnern uns an „C“SU-Attacken gegen Merkel, die ihr Blauäugigkeit, schwere historische Fehler, falsche Signale, Spaltung der Gesellschaft, schlechtes Krisenmanagement, Herrschaft des Unrechts vorgeworfen haben einschließlich der Androhung einer Verfassungsklage.
    Trotz allem hat die „C“SU diese Merkel zur Kanzlerkandidatin gekürt, allerdings zur Kandidatin auf (Obergrenzen-)Abruf! Unglaubwürdig, ja, frech-dreist. Da hätte die „C“SU auch gleich Frauke Petry oder Sahra Wagenknecht auf ihr Schild heben können! Eine unglückliche Scheinehe!
    So wie man – frei nach Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom, Seehofer mit Fug und Recht sowohl als Steigbügelhalter für die AfD als auch als geistigen Brandstifter in Anbetracht der rasant angestiegenen rechtsextremistischen und -rassistischen Exzesse bezeichnen kann, hat er sich auch als Steigbügelhalter einer – nach „C“SU-Maßstäben- völlig ungeeigneten, ja gefährlichen Kanzlerkandidatin verdient gemacht.
    Frau Merkel hat sich das schulmädchenartig alles gefallen lassen. Sie ist dem – nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern – heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des “C” im Parteinamen unwürdigen Politikstils der Union, insbesondere der „C“SU und vor allem, aber nicht nur, in der Flüchtlingspolitik nicht entgegengetreten. Sie hat damit der Kultur der politischen Auseinandersetzung einen Bärendienst erwiesen. Vielleicht ist sie aber auch einfach schon zu müde, zu ausgebrannt, zu abgewirtschaftet.
    Letztendlich hat die Union – auf dem Rücken der Flüchtlinge – einfach mal wieder das perfide, da auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland, Good Guy (Merkel) – Bad Guy (Seehofer)-Spiel gespielt.
    Der Union ist es offensichtlich piep-egal, was ihre Machtspielchen in der Gesellschaft anrichten. Von christlichem Anspruch nichts in Sicht!
    Diese Kultur des politischen Diskurses haben Merkel und ihre Kombattanten in seltener Einmüdigkeit auch mit in den Wahlkampf übernommen, weshalb sie sich auch nicht zu schade war, mit Schmutz-Dossiers gegen Martin Schulz, kaum zum Kanzlerkandidaten gekürt, agitieren zu lassen.
    Und jetzt, nach der Bundestagswahl: die Wähler haben sich an der Nase herumführen lassen! Merkel und Seehofer führen das alte Schauspiel erneut wieder auf! Sie wollen jetzt die bayerischen Wähler an der Nase herumführen!
    ‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

  3. Das Ankerzentren-Konzept des „C“SU-Innenminister Seehofer zur Abschiebung ist weder schlüssig, noch durchdacht, noch umsetzbar! Daher sind SPD und auch etliche Unions-regierte Länder dagegen! Aber der Bevölkerung gefällt es! Einfache Scheinlösungen für komplexe Sachverhalte! Das Ganze garniert mit weiteren Parolen zur Asylpolitik – möglichst täglich. Auch ganz nach Söders Politikstil!
    Populismus eben!
    Besser wäre: bereits Beschlossenes einfach mal konsequent umsetzen! Das scheint der Union aber nicht sexy genug! Stattdessen winkt Seehofer mit 63 neuen vorwiegend dem AfD-Populismus geschuldeten Maßnahmen im Rahmen seines vollmundig angekündigten Masterplanes.
    Besser wäre auch: die in der GroKo vereinbarte Reform der Asylprozesse nicht weiter von der bayerischen „C“SU-Regierung aus wahltaktischen Gründen blockieren zu lassen, um damit auch dem BAMF und den Verwaltungsgerichten mehr rechtliche Klarheit bei ihren Entscheidungen an die Hand zu geben.
    ‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬
    PS: Wie unsensibel dieser bayerische Wende-Derwisch ist, zeigt sich einmal mehr an seiner unseligen Wortwahl:
    Masterplan war die englische Bezeichnung für den Generalplan Ost, mit dem Hitler den Genozid und die ethnische Säuberung im Osten vorantrieb.
    Während meiner langjährigen Berufstätigkeit in global agierenden Unternehmen haben wir immer wohlweislich die Bezeichnung Masterplan für umfangreiche Vorhaben vermieden. Alternativen waren z.B. Road Map.
    Aber so sind sie halt, die Protagonisten der „C“SU!

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