Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) tut nach Ansicht der Union zu wenig gegen das Verbreiten von Falschnachrichten im Internet. „Die Überlegungen von Herrn Maas gehen in die richtige Richtung, kommen aber zu spät und greifen zu kurz“, sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), dem „Handelsblatt“. Maas hatte die Justiz aufgefordert, entschiedener gegen Falschnachrichten vorzugehen. „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte Maas der Zeitung „Bild am Sonntag“.
Laut Harbarth allerdings ist es „sehr zweifelhaft“, ob die bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten ausreichen. „Es muss geprüft werden, ob es für Verleumdungen mit einem so hohen Verbreitungsgrad wie in den sozialen Netzwerken nicht eines eigenständigen Straftatbestands bedarf.“ Auch seien Maas Ermahnungen an Facebook nicht ausreichend. Maas hatte von dem US-Konzern verlangt, strafbare Verleumdungen umgehend nach Meldung zu löschen. Zugleich müsse es für die Nutzer einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden. „Herr Maas hat zu lange auf eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern von sozialen Netzwerken gesetzt. Jetzt sieht er ein, dass er mit diesem Ansatz nicht weit kommt“, sagte Harbarth. Die Betroffenen bräuchten vielmehr rasch Schutzmechanismen, betonte der CDU-Politiker. So müssten sie etwa erfahren, wer hinter Falschnachrichten stecke, um Schadensersatzansprüche geltend machen zu können.
Künast: Löschpflicht für Fake News in sozialen Netzwerken
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), dringt auf eine gesetzliche Pflicht zur schnellen Löschung von Hass- und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken. „Es ist allerhöchste Zeit sie auch gegenüber den Multis des digitalen Zeitalters durchzusetzen. Wir müssen unsere Werte verteidigen. Und nicht zuschauen, wie sie zersetzt werden“, sagte die Grünen-Abgeordnete im Interview der „Welt“. Der „softe Kurs“, den die Koalition bisher gegangen sei, werde der Gefahr für die Demokratie nicht gerecht. „Nach der Konsensstrategie kam die erfolglose Task Force – und jetzt die Ankündigung, endlich handeln zu wollen. Ich hoffe, es bleibt nicht bei der Ankündigung“, sagte Künast. Es dürfe nicht sein, so Künast weiter, dass einige wenige mit Facebook und Twitter sehr viel Geld verdienten, während sich ein großer Kreis von Menschen juristisch und damit oft kostspielig gegen diffamierende Inhalte der Plattform wehren muss. Sie kritisierte zudem, dass Facebook mit Verweis auf die AGBs rechtsextreme Zersetzungsstrategie auf einer Plattform dulde. „Ich sage, es muss für Facebook klar werden, dass es Pflichten hat nach hiesigem Recht. Und unsere Demokratie respektieren muss“, sagte Künast. Facebook sei wie eine Kneipe ein öffentlicher Kommunikationsort. „Wer sich dort daneben benimmt, fliegt raus oder kommt gar nicht erst rein. Facebook bezeichnet sich ja selbst als `market place`. In Deutschland haben Marktplätze aber auch Regeln.“ +++
Wie steht es mit Falschmeldungen von Politikern,zB. in Syrien finde nur ein Buergerkrieg statt gegen den schrechlichen Diktator Assad,waehrend in Wirklichkeit USA+Nato+EU Soeldner jeglicher Herkunft ausbilden,finanzieren+bewaffnen gegen einen legitim gewaehlten President.
Mich beschleicht das Gefühl, dass es bei dieser Diskussion um die Denunziation und Unterdrückung unliebsamer Meinungen geht. Wenn ich Leute im Internet mobbe oder ihnen Droh-Emails schicke, ist das durch das Strafgesetzbuch zu ahnden. Wenn ich hier das Gesetz verschärfe: Wer entscheidet, was eine Meinungsäußerung ist und durch das Grundgesetz gedeckt oder was mir einfach nicht passt? Keiner möchte Zeiten wie den Nationalsozialismus, die DDR oder ein Szenario wie im Science Fiction Roman „1984“ haben.
Es muss einfach drin sein, zu äußern, dass man jemanden für ein Arschloch hält, dass man ihre oder seine Politik beschissen findet, dass einem die Galle hochkommt, wenn jemand bestimmtes spricht, dass man Leute für Lügner hält usw..
Was Fake-News angeht: Wer glaubt, dass alles, was im Internet steht, die reine Wahrheit ist, kann nicht ganz bei Trost sein. Wo ich eine Gesetzesverschärfung für richtig hielte, sind Shitstorms. Wenn ich z.B. lese, dass eine Schauspielerin niedergemacht wird, weil sie ein Bild von sich und ihrem kleinen Sohn veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie sie ihr Kind auf den Mund küsst, oder wenn ich lese, dass eine junge Frau mit einem Shitstorm überzogen wird, weil sie ein Bild von sich veröffentlicht, in dem ihre Achselhaare zu sehen sind … Wo leben wir denn? Wo derart die Persönlichkeitsrechte von Leuten verletzt werden, muss der Gesetzgeber tätig werden, aber nicht bei unliebsamen Meinungsäußerungen.
Herr Harbarth, CDU, dann fangen Sie doch mal an, und löschen die Fake-News auf der CDU-Homepage!
Es ist genau diese Art von Politikstil – Intransparenz, Mauscheleien, Halbwahrheiten, Schönfärbereien, Tricksen, Verschweigen, Vertuschen, … – die politisches Mißtrauen und damit Politikverdruß („Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“) erzeugen und potentielle Wähler in die Hände von extremen Gruppierungen treiben. Anscheinend haben noch zuviele rückwärtsgewandte Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dass dies in diesem Fall – und das war in dem letzten Armutsbericht 2013 schon entsprechend thematisiert – der Verschleierung der sozialen Ungleichheit dient – nicht Wenige frönen ja derzeit der sozialen Ungleichheitslüge -, lässt für den bevorstehenden Wahlkampf Schlimmes erahnen („In Deutschland beteiligen sich Bürger mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“).
„Die Wahrscheinlichkeit von Politikveränderungen ist wesentlich höher, wenn diese von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“ Insofern ist es kein Wunder, wenn sich die Politik scheut, etwas Substantielles gegen das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
Wenn die o.g. Zitate aus der ursprünglichen Fassung des Armutsberichtes wieder gestrichen wurden, zeigt das nur auf, dass die Abgehängten noch nicht einmal Zielgruppe dieses Berichtes sind. Die Regierung hat sie ein zweites Mal abgehängt!
Meine Empfehlung: Den Bericht in zwei Versionen veröffentlichen: eine CDU/CSU-Version und eine SPD-Version. Das wäre wenigstens ehrlich!
Total unehrlich ist es aber, wenn jetzt die Union auf ihrer Web-Site veröffentlicht: „Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich“ und „CDU-Politik zahlt sich aus. Laut Armutsbericht nimmt zudem die Einkommensungleichheit ab“ (https://www.cdu.de/search/site/armutsbericht).
Merke: die nächsten Wahlen stehen vor der Türe!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß beim Anhören!