Im Streit um die Vergabe der Lizenzen für den 5G-Mobilfunk fordern zahlreiche Abgeordnete der Union Nachbesserungen. In einem Brief, den die Fraktionsmitglieder Axel Knoerig, Peter Bleser, Astrid Grotelüschen, Carsten Müller und Stefan Rouenhoff (alle CDU) am Freitag an die Fraktion schickten, fordern sie "Nachbesserungen" bei den Versorgungsauflagen, da "nach wie vor eine Benachteiligung ländlicher Regionen in Deutschland" vorliege, berichtet die "Bild" .
Konkret verlangen sie, dass "ein umfassendes Konzept samt terminierter Ausbaupfade für die flächendeckende 5G-Versorgung (auch mit Blick auf das nächste Vergabeverfahren der 5G-Flächenfrequenzen) entwickelt werden, das klare Verpflichtungen für die Mobilfunkanbieter enthält und bereits bis zum Jahre 2025 eine umfassende 5G-Versorgung in der Fläche vorsieht". Die Bundesnetzagentur "soll Roaming in lokal bzw. regional begrenzten Bereichen anordnen können", fordern die Abgeordneten we iter. "Ein Flickenteppich in der Versorgung kann dadurch verhindert und der ländliche Raum aufgewertet werden." Zudem solle "ein höherer Bußgeldrahmen, mehr Transparenz bei der Netzabdeckung und die vereinfachte Nutzung von Bundesgrundstücken für Mobilfunkstandorte eingefügt werden", heißt es in dem Schreiben. Nach Angaben der Autoren wird ihre Initiative von 128 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion unterstützt.
Chef von United Internet dringt bei 5G auf National Roaming
Wenige Tage vor der Entscheidung, zu welchen Bedingungen Mobilfunkunternehmen 5G-Lizenzen ersteigern können, warnt der Anbieter United Internet (1&1) eindringlich vor der Zementierung bestehender Marktstrukturen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der Vorstandsvorsitzende Ralph Dommermuth: "Ohne ein verbindliches National Roaming wird das bestehende Oligopol im Mobilfunkmarkt auf Jahrzehnte zementiert werden", sagte Dommermuth. "Denn bei der übernächsten Versteigerung in 5 Jahren wird es um sogenannte Flächenfrequenzen gehen. Mit ihnen allen lässt sich kein leistungsfähiges 5G-Netz bauen. Das sollten wir nicht zulassen." Dommermuth sagte, je größer die Zahl der Anbieter, umso besser sei das für die Verbraucher, die von höherer Qualität und niedrigeren Preisen profitieren würden. Am Montag will der Beirat der Bundesnetzagentur die Bedingungen für den Erwerb der 5G-Lizenzen endgültig festlegen. Bisher ist ein National Roaming nicht vorgesehen.
Zalando-Gründer Gentz kritisiert Vergabe von 5G-Lizenzen
In der Debatte um die Vergabe der Lizenzen für den 5G-Mobilfunk kommt Kritik aus der Internet-Wirtschaft. Der Gründer und Vorstand des Online-Modehändlers Zalando, Robert Gentz, sagte der "Bild": "Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass sich junge digitale Unternehmen erstmal auf dem Heimatmarkt durchsetzen müssen, um international konkurrenzfähig zu sein. Dafür braucht es einen schnellen und flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur." Gentz sagte weiter: "Die bisherigen Vorschläge für den Ausbau der 5G-Infrastruktur reichen nicht aus." Die Lizenzen sollen Anfang 2019 im Zuge einer Auktion vergeben werden. Kritiker fordern unter anderem mehr Flächendeckung und ein Roaming zwischen den Netzanbietern.
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