Berlin. Der Wirtschaftsflügel der Union verlangt von einer nächsten Bundesregierung Entlastungen für den Mittelstand als schnelle Sofortmaßnahme. „Die Stimmung in Deutschland ist am Boden. Das haben die Wahlergebnisse gezeigt. Der Berliner Floskel `Wir haben verstanden` müssen auch endlich Taten folgen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Als ersten Schritt verlangte Winkler die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, die sei ein „Bürokratiemonster“.
„Zusätzlich hilft dies auch der eher klein- und mittelständig geprägten Wirtschaft insbesondere in Ostdeutschland.“ Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Abschaffung der Vorfälligkeit war von der Politik bei der Einführung versprochen worden.“ Als ersten Schritt könnte man rasch zunächst für den kleinen Mittelstand und für Unternehmensneugründungen die Vorfälligkeit beseitigen. „Darüber hinaus sehe ich unmittelbaren Spielraum für weitere Bürokratieerleichterungen, die der ganzen Wirtschaft zu Gute kämen“, sagte Linnemann.
Die 2005 beschlossene Regelung verpflichtet die Arbeitgeber zur Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge zu einem Zeitpunkt, an dem die tatsächliche Höhe, insbesondere bei Abrechnungen nach erbrachten Arbeitsstunden, noch nicht bekannt ist. Im Ergebnis müssen die Zahlen im Folgemonat von den Arbeitgebern an Hand der tatsächlichen Entgelte regelmäßig korrigiert werden. +++
„Die Stimmung in Deutschland ist am Boden“. Das kann ich nicht glauben, wo doch auch der Wirtschaftsflügel der Union die Parole mittrug, die da lautete: „In einem Land, in dem wir gut und gerne leben“. – Spaß beseite: Der Unternehmenslobbyist Linnemann versucht hier wieder, für die Unternehmen ein Schnäppchen herauszuschlagen. Die pünktliche Finanzierung der Sozialversicherung scheint ihm egal zu sein; getreu dem Unternehmensmotto: Sozialbeiträge sind nur lästige Kosten. Solche Politiker haben immer noch nicht begriffen, welche wichtige Funktion die soziale Sicherheit in Deutschland auch für die Volkswirtschaft erfüllt. Ein Wunder ist dies nicht, wenn man sich ansieht, dass auf den Unis praktisch nur noch neoliberale Wirtschaftsschwätzer das sagen haben. „Soziale Marktwirtschaft“ ist wohl nur noch was für Sonntagsreden im Wahlkampf.