Berlin. Der Union-Wirtschaftsflügel lehnt die von der Koalitionsspitze geplante Einführung der Lebensleistungsrente geschlossen ab. "Die Lebensleistungsrente zerstört das Lebensleistungsprinzip der Rente, wonach derjenige mehr Rente bezieht, der auch mehr eingezahlt hat", sagte Carsten Linnemann (CDU), Chef der Wirtschaftsvereinigung der Union, der "Welt". Auch die CSU-Schwesterorganisation spricht sich gegen die Reform aus. "Die Mindestrente ist nicht finanzierbar. Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten", sagte Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung.
In den Haushaltsverhandlungen hatten sich die Koalitionsspitzen auf die Einführung der Lebensleistungsrente geeinigt. Im Bundeshaushalt 2017 sind bereits 180 Millionen Euro dafür eingestellt. Die Lebensleistungsrente soll Geringverdienern eine Mindestrente über dem Niveau der Grundsicherung garantieren. Dennoch sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) mit Blick auf die Pläne des SPD-geführten Arbeits- und Sozialministeriums: "Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte. Ich sehe nicht, dass ihr Ministerium noch irgendwelche Spielräume hat."
Schon die Rente mit 63 sei ja deutlich teurer als gedacht, so Fuchs. Linnemann hält anstelle einer Lebensleistungsrente die Schaffung eines Freibetrages für die private und betriebliche Vorsorge in der Grundsicherung "für zielgerichteter". +++ fuldainfo

Bravo
dem ist nichts hinzuzufügen!!!
Linneman und Co beharren bei der Rente auf dem Leistungdprinzip, das sie aber bei der Reform der Erbschaftssteuer vehement ablehnen! Unglaubwürdig!
Nachdem das Rentenpaket der Regierung beschlossen ist, wird es Zeit, sich dem eigentlichen Rententhema zu widmen und sich nicht den Blick durch die diesjährige Rentenanpassung von 4,25 bzw. 5,95% vernebeln zu lassen (in den letzten 20 Jahren hatten wir eine Rentenansenkung in Höhe von - 10%!) bzw. die im Koalitionsvertrag festgeschriebene "Lebensleistungsrente" einzuführen. Viele, die monatelang Sturm gegen die "abschlagsfreie Rente mit 63" sowie die "Mütterrente" gelaufen sind, haben soziale Kälte, nur wenige profitierende Rentner, hohe Ausgaben auf Kosten der jungen Generation und damit Ungerechtigkeit ausgemacht. Tatsächlich handelte es sich bei den genannten Maßnahmen allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit. Die monatelange, tlw. beschämende Diskussion verschleierte jedoch das eigentliche Problem: das Rentenniveau wurde in den letzten Jahrzehnten von der Politik schrittweise durch Besteuerung, Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, Rente mit 67, Riesterfaktor, Dämpfungsfaktoren... einerseits drastisch reduziert, andererseits wurde das Rentensystem durch rentenfremde Belastungen nachhaltig geschwächt. Insofern war auch die Kritik der Rentenversicherung an der Finanzierung der Mütterrente gerechtfertigt. Heute trägt die Mittelschicht (26% der Nettoeinkommen) rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (11% der Nettoeinkommen) aber nur rd. 6%. Ich frage mich, wer denn tatsächlich in unserem Land die Interessen der Rentner vertritt und z.B. dafür eintritt, das Rentenniveau wieder auf ein akzeptables Niveau anzuheben. Jetzt wären doch die Kritiker aufgerufen, die beklagte soziale Kälte aus dem Rentensystem zu nehmen. Ich warte auf deren Vorschläge und Initiativen. Oder ging es bei dem ganzen Lärm doch nur um die Sicherung und weitere Vermehrung des Wohlstands einiger Weniger, zu dem doch die heutigen und künftigen Rentner einen wesentlichen Beitrag geleistet haben? Anstatt gewissermaßen "Zur Belohnung" das Rentenniveau tendenziell in Richtung Existenzminimum/Altersarmut abzuschmelzen, ist jetzt eine angemessene Anpassung des Rentensystems zur Zukunftssicherung angebracht. Da gebe ich insbesondere auch dem VdK in dieser Frage völlig Recht. Angemessen wäre auch, wenn die Kritiker, also gewisse Arbeitgeber und deren Sympathisanten (z.B. die sogenannten Rentenrebellen der Union), jetzt und die nächsten Monate dafür Sturm laufen würden. Ein erster Schritt könnte die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs sein. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden!
Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/mQvThNJkKbA
Viel Spaß beim Anhören.
Von den Unternehmerlobbyisten aus der Union ist nichts anderes zu erwarten. Erst zerstört rot-grün mit der Agenda 2010 mit prekären Arbeitsverhältnissen und der Senkung des Rentenniveaus die soziale Absicherung der arbeitenden Bevölkerung und jetzt werden diejenigen noch beschimpft, die versuchen, die dadurch ausgelöste Altersarmut wenigstens ein bisschen abzuschwächen. Geld ist genug da. Es liegt nur bei den falschen.