Die Union hat das Verfahren von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 scharf kritisiert. „Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich als strategisch schwerer Fehler“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“. „Es war doch absehbar, dass mit dieser Vorgehensweise keines der ja bekannten und vorhersehbaren Probleme zu lösen ist“, so Haase.
„Angesichts der finanzpolitischen Dimension und komplexen koalitionsinternen Problemstellung hätte Lindner nicht auf Zeit spielen und dem Prinzip Hoffnung
Vorrang geben sollen. Diese Naivität macht sprachlos“, sagte er. Lindner hatte im März darauf verzichtet, die üblichen Haushaltseckwerte vorzulegen. Stattdessen sollten die einzelnen Ministerien bis zum Donnerstag ihre Ausgabenpläne präsentieren.
Grüne warnen Lindner vor hartem Sparkurs im Bundeshaushalt 2025
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025 gewarnt. „Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert: Das sind keine normalen Zeiten“, sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der „Rheinischen Post“. „Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden. Man spart nicht in die Krise hinein“, warnte Kindler. „Wir müssen in diesen Zeiten in unsere Zukunft investieren, soziale Sicherheit garantieren und unsere Demokratie schützen. Eine ökonomisch kluge und sozial gerechte Finanzpolitik ist jetzt gefragt“, erklärte der Grünen-Politiker. An diesem Donnerstag müssen die Ressorts ihre Ausgabenpläne für 2025 an Lindner melden.
Schuldenbremse: FDP mahnt SPD und Grüne zu mehr Realismus
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Diskussion um eine Lockerung der Schuldenbremse aufgefordert. „Bei aller Diskussion über den Haushalt 2025 darf nicht vergessen werden, dass es keinerlei Mehrheiten gibt, die Schuldenbremse mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit zu schwächen“, sagte Fricke der „Rheinischen Post“. „Jede Diskussion hierüber lenkt von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ab“, sagte er. SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 lockern oder aussetzen, die FDP stemmt sich dagegen. +++