Union will Stromsteuern senken und Netzentgelte halbieren

Die CDU/CSU will unmittelbar nach einer möglichen Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund die Energiekosten in Deutschland deutlich senken.

Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im
Deutschen Bundestag, Jens Spahn, in der „Welt am Sonntag“ an. „Wir wollen
eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den Energiepreisen
bereits in den ersten 100 Tagen erreichen“, sagte Spahn. „Das wird über die
Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Halbierung
der Netzentgelte geschehen.“ Am kommenden Dienstag will die Fraktion ihr
energiepolitisches Programm unter dem Namen „Neue Energie-Agenda für
Deutschland“ beschließen.

Die Netzentgelte sind nach der Strombeschaffung der zweitgrößte Posten auf
der Energierechnung privater Haushalte. Nach der jüngsten Strompreis-Analyse
des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zahlt
ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.500
Kilowattstunden im Jahr Netzentgelte von 11,53 Cent pro Kilowattstunde.
„Allein beim Netzausbau lassen sich durch vernünftige Prioritätensetzung zig
Milliarden Euro sparen“, sagte Spahn. Das europäische Mindestmaß für die
Stromsteuer liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Aktuell beträgt sie 2,05
Cent pro Kilowattstunde.

Das 13-seitige energiepolitische Programm der Union beruht vor allem auf
Vorarbeiten von Fraktionsvize Jens Spahn und dem energie- und
klimapolitischen Sprecher der Fraktion, Andreas Jung. Die deutschen
CO2-Sparziele sollen demnach nicht aufgeweicht werden. „Wir stehen zu den
Klimazielen, das ist etwas Konservatives“, sagte Jung. „Aber anders als bei
den Grünen gehören bei uns die Fragen von sozialer Tragfähigkeit und
wirtschaftlicher Bezahlbarkeit mit zum Begriff der Nachhaltigkeit.“ Die
Ampelkoalition habe „beim Klimaschutz mit ihrer Überregulierung den falschen
Weg eingeschlagen“, sagte Jung. „Der muss korrigiert werden, nicht das
Klimaziel.“

„Wir werden die Hebel entschieden umlegen, um Wirtschaft und Klima
zusammenzubringen: Potenziale aller erneuerbarer Energien nutzen, Offenheit
für alle Farben beim Wasserstoff, Pragmatismus bei CO2-Abscheidung“ kündigte
Jung an. „Nur mit Technologieführerschaft werden wir unsere Klimaziele
erreichen und die international notwendigen Anstöße geben können. +++