Union will Faeser nach Magdeburg-Anschlag vor Ausschuss zitieren

Der Anschlag von Magdeburg hat ein parlamentarisches Nachspiel. Wie die "Bild" berichtet, fordert die Unionsfraktion nach der Weihnachtsmarkt-Attacke vom Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages noch vor Silvester.

Im Ausschuss sollen demnach die Umstände der Todesfahrt von Taleb A., der aus Saudi-Arabien stammt, diskutiert werden. Der 50-Jährige war am Freitagabend in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt über den Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zahlreiche Personen erfasst. Nach letzten Angaben soll es fünf Tote und etwa 200 Verletzte geben, darunter rund 40 Schwerstverletzte und über 80 Menschen mit sonstigen ebenfalls schweren Verletzungen. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte der Zeitung: "Der Anschlag von Magdeburg wirft Fragen zu den Kenntnissen der Behörden von Warnungen aus dem In- und Ausland auf. Diese Fragen müssen noch in diesem Jahr beantwortet werden." Die Union verlange daher eine Sondersitzung des Innenausschusses. Der Staat solle jetzt alles in seiner Macht Stehende tun, "um die Menschen vor solch grausamen Angriffen zu schützen". Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) verlangt das persönliche Erscheinen der verantwortlichen Ressortchefin Nancy Faeser (SPD): "Die Bundesinnenministerin soll zu unseren Fragen im Ausschuss persönlich Stellung nehmen. Diesen Respekt schuldet sie den fünf Todesopfern."

Polizeigewerkschaft verlangt nach Anschlag politische Konsequenzen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Spekulationen über den Umgang mit Warnungen zum Attentäter von Magdeburg zurück. "Jetzt ist die Zeit der Ermittlungskräfte, da könnten sich die Hobby-Polizisten einmal zurückhalten", sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Sonntag in Berlin. In Magdeburg hätten die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten "eine hochprofessionelle Arbeit" abgeliefert, sie verdienten Respekt und Anerkennung statt "absurder Verdächtigungen". Die "vielen widersprüchlichen Informationen" über den Attentäter müssten zusammengetragen und "sachgerecht ausgewertet" werden, das brauche seine Zeit. "Das gilt übrigens auch für die Beurteilung der Sicherheitsmaßnahmen rund um den Weihnachtsmarkt in Magdeburg", so Wendt. Bei aller Trauer und Betroffenheit müsse es aber auch darum gehen, nicht wieder in politisches Gezänk zu verfallen. "Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern sollten alle erforderlichen Maßnahmen sorgfältig prüfen und dann aber endlich auch handeln", sagte der Polizeigewerkschafter. "Es ist immer noch beschämend, dass die Polizei auf Handyvideos von Betroffenen und Zeugen angewiesen ist und die Kommunikationsvergangenheit des Verdächtigen eine totale Blackbox ist, weil die Vorratsdatenspeicherung noch immer fehlt." +++