Union will Bürgergeld entkernt haben

Das Bürgergeld ist nach Ansicht der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Unionfraktion, Julia Klöckner (CDU), durch den Kompromiss von Koalition und Opposition entkernt worden. „Das Bürgergeld der Ampel wird dem Inhalt und dem Kern nach nicht mehr das angedachte Bürgergeld sein, das bedingungslos und ohne Sanktionen gezahlt wird“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Es sei ihrer Ansicht nach richtig gewesen, „dass wir die Rückkehr zum Prinzip von Fördern und Fordern zur Bedingung unserer Zustimmung gemacht haben“, sagte die CDU-Politikerin. Das Bürgergeld sei eine steuerfinanzierte Sozialleistung, eine Solidarität derer, die Abgaben leisten würden. „Das ist richtig, aber umgekehrt muss auch klar sein, dass es im Gegenzug Mitwirkungspflichten geben muss, um wieder in Arbeit zu kommen. Sonst funktioniert unser Sozialstaat nicht mehr“, so Klöckner.

Sozialverband äußert sich enttäuscht zur Einigung beim Bürgergeld

Der Sozialverband VdK kritisiert die von Ampel und Union getroffenen Regelungen beim Bürgergeld. „Zum neuen Eingliederungsprozess sollte nach der ursprünglichen Planung auch gehören, dass Sanktionen nicht gleich von Anfang an in voller Wucht auf die Antragsteller treffen, sondern es hier ein gestuftes Verfahren geben sollte“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Das hätte nach Meinung des VdK zu einer besseren Zusammenarbeit, zu mehr Vertrauen und damit schlussendlich zu einer nachhaltigen Integration in Arbeit führen können.“ Hier sei aus politischem Kalkül ein wichtiger Reformschritt blockiert worden. „Die Gefahr einer Kompromisslösung ist eben, dass viele gute Ansätze verwässert werden.“ Bentele begrüßte aber die steigenden Anreize für Qualifizierung und Weiterbildung. „Das sind wichtige Verbesserungen im ursprünglichen Entwurf zum Bürgergeld“, sagte die VdK-Präsidentin. +++

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