Union will 50-Prozent-Förderung neuer Heizungen für Normalverdiener

Die Union hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Förderung des Heizungstausches von 50 Prozent für Haushalte mit Durchschnittseinkommen gefordert. „Wir wollen zurück zur 50-Prozent-Förderung und zudem eine besondere Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen“, sagte CDU-Vize Andreas Jung der „Rheinischen Post“. „Das können wir finanzieren, weil die Einnahmen aus dem europäischen CO2-Zertifikatehandel für Industrie und Energie stark gestiegen sind“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

„Die Ampel hat die Heizungsaustauschprämie bei Wärmepumpen von 50 auf 40 Prozent gestutzt. Schon dadurch ist die Nachfrage eingebrochen“, sagte Jung. Die Union wolle nach dem Prinzip Fördern und Fordern vorgehen. „Gleichzeitig steigt der C02-Preis auch bei Gebäuden weiter schrittweise. Das ist der Teil Fordern“, sagte Jung. „Die Ampel dagegen stellt statt Fördern und Fordern Verbieten und Verordnen in den Mittelpunkt.“ Jung verwies darauf, dass der Einbau einer neuen Heizung vom Zeitpunkt der Bestellung an bis zu ein Jahr oder länger in Anspruch nehme. „Wer aber heute eine Heizung in Auftrag gibt, muss doch wissen, was gilt, wenn sie installiert wird. Was gar nicht geht: Pflichten vorziehen und dann über die Umsetzung bis kurz vor Inkrafttreten streiten“, kritisierte der CDU-Politiker.

Grüne warnen vor schnellem Einbau von Gasheizungen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Hauseigentümer davor gewarnt, wegen des geplanten Heizungsgesetzes jetzt noch rasch eine neue Gasheizung einzubauen. „Wer jetzt noch mal eine Gasheizung kauft, wettet gegen die Einhaltung der Klimaziele und tätigt eine Fehlinvestition“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Wir wollen sichere Wärme für alle.“ Das Gesetz richte sich an Eigentümer, die eine neue Heizung kaufen müssten, weil die alte kaputt oder zu alt sei. „In diesem Fall wollen wir für die Menschen Planungssicherheit schaffen. Und nicht das falsche Signal setzen, dass es sich noch einmal lohnen würde, beim Kauf einer neuen Heizung auf Öl- oder Gasheizungen zu setzen“, sagte Dröge. „Deshalb ist es richtig, dass das Kabinett ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 vorgesehen hat“, sagte Dröge. Sie wies zudem Forderungen aus der Union zurück, künftig in Neubauten noch Holzheizungen zuzulassen. „Nachhaltig erzeugtes  Holz ist nur sehr begrenzt verfügbar und sollte daher nur dort eingesetzt werden, wo anderen Lösungen nicht machbar sind“, sagte Dröge. „Das betrifft zum Beispiel schwer zu sanierende oder denkmalgeschützte Gebäude im Bestand. Für den Neubau gibt es bessere Lösungen als Holz, etwa Biomasse“, sagte Dröge. Die Grünen-Bundestagsfraktion wolle private Haushalte mit kleinen Einkommen beim Heizungstausch mit bis zu 80 Prozent der Investitionskosten fördern. „Alle Haushalte sollen sich eine moderne, effiziente und günstige Heizung leisten können. Wir Grünen im Bundestag schlagen vor, die Förderung auf bis zu 80 Prozent der Kosten für kleine Einkommen anzuheben“, sagte Dröge. „Auch mittlere Einkommen bis 60.000 Euro im Jahr sollen eine höhere Förderung bekommen. Wir schlagen oberhalb der Grundförderung von 30 Prozent für alle eine einkommensabhängige Staffelung der Förderung vor.“

Klingbeil will mehr Förderung für die Wärmewende

Anders als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht SPD-Chef Lars Klingbeil ausreichend Spielräume zur Finanzierung der Wärmewende. „Es ist Geld da, und zwar über den Klimatransformationsfonds“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) mit Blick auf die von der SPD geforderte soziale Staffelung bei der Förderung des Heizungsaustauschs. „Wir haben auch die 200 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Bewältigung der Energiekrise noch nicht ausgeschöpft“, sagte der SPD-Vorsitzende. Dieses Geld würde er gerne für einen günstigen Industriestrompreis einsetzen. „Wir müssen unsere Industrie unterstützen, damit sie zwischen China und den USA nicht unter die Räder gerät“, so Klingbeil. Zugleich rief er die Ampel zur Geschlossenheit in Sachen Gebäudeenergiegesetz auf. „Das Heizungsgesetz ist ein Ampel-Gesetz. Wir werden es nun abermals gemeinsam verbessern. Eine Regierung, die sich ständig gegenseitig vermisst, wird  nicht erfolgreich sein“, warnte der SPD-Vorsitzende. Die Ampel wolle Klimaneutralität bis 2045. „Daran werden wir gemessen. Und dafür machen wir auch dieses Gesetz. Aber wir werden es so machen, dass jeder dabei mitkommt“, sagte Klingbeil. +++