Berlin. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, hat der Kritik der Rechtsausschussvorsitzenden Renate Künast (Grüne) an Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. "Das ist der erneute Versuch von Frau Künast, die Arbeit der Justiz zu beeinflussen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "Im Rechtsstaat geht das nicht. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Rechtsgut." Künasts Äußerungen stünden in krassem Widerspruch zur sonstigen Forderung der Grünen, die Unabhängigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft zu wahren und auszubauen, um jede politische Einflussnahme zu verhindern, fügte Winkelmeier-Becker hinzu. "Für die Grünen gilt das anscheinend nur dann, wenn sie nicht gerade selber auf staatsanwaltliche Entscheidungen Einfluss nehmen wollen." Künast hatte zuvor erklärt: "Der Generalbundesanwalt ist leider nur noch ein Generalprüfanwalt, er prüft immer nur, entscheidet aber nichts." Unter anderem angesichts der BND-Affäre glänze er durch Untätigkeit. +++ fuldainfo
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Die Union ist unbelehrbar und will sich noch weiter die Finger verbrennen.
US-Kriege/Spionage/Unterwanderungen gehen nicht zu Ende,nur die Taktiken haben sich vervielfaeltigt.Einstellung von USA ist :“American Dream“,es muss Amerika gutgehen,egal wie,ob mit Krieg,ob (Betriebs)Spionage,ob Betrug,ob Stelle des Dollars i/d Finanzwelt,ob Kriegsdrohung,ob Sanktionen,ob Korruption,ob Spekulation auf Kosten der Anderen,ob Finanzbetrug (Wirtschaftskrise 2008),ob Machtmissbrauch (Kuba+Israel), obKontinenten wie Eueropa ihren Willen auferlegen ueber die Nato,ob Revolutionen schueren ueber NSA-Instrumente oder mit Soeldner,ob Kriegsverbrechen in Konflikten,wenn der Kampf nicht gewonnen werden kann.Alles ist erlaubt um den Lebensstil der Amis aufrechtzuerhalten,man geht buchstaeblich ueber Leichen.Das ist in der ganzen USA-Gesellschaft eingekoerpert.Das ist der Grund fuer eine starke Armee,weil geht es nicht gutwillig,dann kommt die Gewalt
Die Union ist unbelehrbar und will sich noch weiter die Finger verbrennen.
US-Kriege/Spionage/Unterwanderungen gehen nicht zu Ende,nur die Taktiken haben sich vervielfaeltigt.Einstellung von USA ist :“American Dream“,es muss Amerika gutgehen,egal wie,ob mit Krieg,ob (Betriebs)Spionage,ob Betrug,ob Stelle des Dollars i/d Finanzwelt,ob Kriegsdrohung,ob Sanktionen,ob Korruption,ob Spekulation auf Kosten der Anderen,ob Finanzbetrug (Wirtschaftskrise 2008),ob Machtmissbrauch (Kuba+Israel), obKontinenten wie Eueropa ihren Willen auferlegen ueber die Nato,ob Revolutionen schueren ueber NSA-Instrumente oder mit Soeldner,ob Kriegsverbrechen in Konflikten,wenn der Kampf nicht gewonnen werden kann.Alles ist erlaubt um den Lebensstil der Amis aufrechtzuerhalten,man geht buchstaeblich ueber Leichen.Das ist in der ganzen USA-Gesellschaft eingekoerpert.Das ist der Grund fuer eine starke Armee,weil geht es nicht gutwillig,dann kommt die Gewalt