Die Unionsfraktion weist einen Anspruch der AfD auf den Fraktionssaal der SPD im Bundestag zurück. „Selbstverständlich ist die neue Fraktionsstärke der AfD zu berücksichtigen“, sagte Patrick Schnieder, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Stern“. „Es gibt aber keinen automatischen Zugriff auf bestimmte Räume.“
Zuvor hatte die AfD Interesse am Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion angemeldet. Die AfD-Fraktion ist nach der Bundestagswahl von 77 auf 152 Abgeordnete angewachsen. Die SPD hat nach dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 nur noch 120 Sitze. Die AfD braucht daher größere Räumlichkeiten als bisher. Doch der Saal hat für die SPD eine historische Bedeutung.
Zu Beginn jeder Wahlperiode kommen die Fraktionen zusammen, um über diese Frage zu besprechen. Die Raumfrage wird dann im Ältestenrat entschieden, normalerweise einstimmig. Die Raumverteilung im Reichstagsgebäude richtet sich dabei üblicherweise nach der Stärke der Fraktionen. Die SPD sitzt seit dem Umzug nach Berlin 1999 im selben Raum. In der Union gibt es Offenheit für Gespräche darüber. „Diese Dinge müssen jetzt zwischen den Fraktionen und mit der Präsidentin besprochen werden“, sagte Schnieder. Der neue Bundestag konstituiert sich voraussichtlich am 25. März. +++
Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, konservative Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.
Der von der AfD geforderte Sitzungssaal ist nicht der Saal einer bestimmten Partei, sondern gehört dem Staat. Es gibt kein besonderes Anrecht einer Partei, hier der SPD, darauf. Die AfD hat als größere Partei einen Anspruch auf den geforderten Saal.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler