Berlin. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, haben angesichts einer überparteilichen Allianz zur Erhöhung der Wahlbeteiligung vor allzu weitreichenden Schritten gewarnt. Er sei gegen Denkverbote, sagte Tauber der „Welt“: „Allerdings bin ich gegen die generelle Öffnung von Wahlen für Ausländer, die länger in Deutschland leben. Das Wahlrecht ist ein wesentlicher Anreiz, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Diesen Anreiz möchte ich gerne bewahren.“
Andreas Scheuer rät fürs Erste zu kleinen Schritten, die sich schnell gehen lassen. „Deutsche, die im Ausland leben, müssen heute hohe bürokratische Hürden überwinden, wenn sie wählen wollen. Die müssen wir abbauen.“ Zeitdruck sei allerdings da. „Es ist wichtig, dass wir erste Änderungen schon bei der Bundestagswahl 2017 anwenden“, sagte Scheuer. Dagegen schlug SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vor, auch über direkte Bürgerbeteiligung wie etwa Volksabstimmungen zu reden.
„Desinteresse und Lethargie schwächt die Demokratie. Die Palette der Ideen für eine höhere Wahlbeteiligung ist breit: Jugendparlamente, mehr direkte Demokratie und modernere Wahlen. Wir sollten kreativ sein und uns nicht von Denkverboten beschränken lassen.“ +++ fuldainfo
Das ist der erste Vorschlag von Frau Fahimi dem ich zustimme, die Einführung von Volksabstimmungen ist schon lange überfällig!
Abstimmungen zu wichtigen Themen, wie Zuwanderung, Euroeinführung oder Bundeswehreinsätze…
Die CDU verdankt ihre Mehrheit im Bundestag schon lange den Nichtwählern. Es gibt Untersuchungen, nach denen die meisten Nichtwähler – wenn sie denn zur Wahl gingen – nicht die CDU wählen würden. Insofern muss die CDU vorsichtig sein, diese Nichtwähler zu mobilisieren. Was für alle Parteien gilt: Es ließe sich auch mit einer Wahlbeteiligung von 10 Prozent wunderbar regieren und die Bundestagsmandate verteilen. Also bloß jetzt keine Fehler machen!