München. Im Asylstreit in der Union haben CDU und CSU eine Entscheidung vertagt. Die CSU unterstütze jede Bemühung für europäische Lösungen in der Asyl-Frage, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montagnachmittag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Diese Unterstützung gilt im Besonderen für die Bemühungen der Kanzlerin für bilaterale Abkommen.“ Seehofer setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine letzte Frist von zwei Wochen, um eine europäische Lösung zu finden.
Falls es keine europäischen Ergebnisse gebe, die „wirkungsgleich“ mit Zurückweisungen an der Grenze seien, will Seehofer bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze stufenweise vorgehen. „Ich werde sofort, wenn ich wieder in Berlin bin, gegenüber der Bundespolizei anordnen, dass Menschen die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind oder die ein Einreiseverbot für Deutschland haben, an der Grenze abgewiesen werden“, sagte er. Für den Fall, dass die Bemühungen in Europa erfolglos bleiben, werde er Maßnahmen vorbereiten, um auch Flüchtlinge abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert seien.
Die CDU lehnt dagegen einen Automatismus für Abweisungen an der Grenzen nach dem EU-Gipfel ab, wie die Bundeskanzlerin am Nachmittag in Berlin mitteilte. In den letzten Tagen war der Asylstreit zwischen der CSU und Merkel immer weiter eskaliert. Seehofer hatte angedroht, seinen Asyl-„Masterplan“ eigenmächtig umzusetzen, was aber wohl seinen Rausschmiss und einen Bruch der Koalition bedeutet hätte. Merkel hatte sich weitere zwei Wochen Zeit bis zum EU-Rat Ende Juni erbeten, weil sie nationale Alleingänge unbedingt vermeiden will. +++
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Deutschland fährt gegen die Wand:
Die Union destabilisiert mit ihrem verantwortungslosen Streit die deutsche Regierung, schwächt das Ansehen und die Durchsetzungskraft Deutschlands und seiner Kanzlerin in Europa und der Welt auf beispiellose Weise und spaltet skrupellos die deutsche Gesellschaft. Eine 6%-Partei instrumentalisiert dabei auf unverantwortliche Weise die deutsche Flüchtlingspolitik für den bayerischen Wahlkampf, um so den drohenden Verlust der absoluten Mehrheit bei der anstehenden Bayernwahl zu vermeiden, nimmt in diesem Sinne Deutschland in Geiselhaft und schwingt dreist sich auf, die Entscheidungskompetenz für die deutsche Flüchtlingspolitik zu kapern (vgl. Beschluss des „C“SU-Vorstands vom 18.6.2018!). Dies fügt Deutschland unermäßlichen Schaden zu.
Einem führenden Unternehmen der deutschen Automobilindustrie wird im Rahmen des immer noch nicht – weder politisch noch juristisch noch technisch noch gesundheitlich noch geschäftlich – aufgearbeiteten Dieselskandals eine Strafzahlungen in Höhe von 1 Mrd EUR auferlegt, ein amtierender Vorstand verhaftet, somit der deutschen Automobilindustrie ein weltweiter Ansehensverlust zugefügt und daher Millionen Arbeitsplätze in Gefahr gebracht, ohne dass sich die zuständigen Politikverantwortlichen der Union vom Vorwurf der Kumpanei befreit haben. Dies fügt der deutschen Industrie, den Dieselfahrzeugbesitzern sowie den betroffenen Anwohnern immense Schäden zu!
Fazit: Die Union fährt Deutschland gegen die Wand!