Union verschärft Angriffe auf Wirtschaftsminister Habeck

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verschärfen CDU und CSU ihre Angriffe auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wie die „Rheinische Post“ (online) berichtet, hat die Union der Bundesregierung 104 Fragen zur Amtsführung und zur Politik des Grünen
gestellt.

Unter anderem erkundigt sich die Union nach dem Einfluss von Lobbyverbänden auf die Politik des Ministers. So wollen CDU und CSU wissen, ob ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger sowie Aktivisten in den höheren Dienst in Bundesministerien sowie Bundesbehörden eingestellt worden seien, „und wenn ja, wie viele“. Konkret fragt die Union nach 22 Verbänden, darunter Greenpeace, Umwelthilfe oder Agora Energiewende.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Fragen zur schrumpfenden Wirtschaft, zur Wettbewerbsfähigkeit und dem Bürokratieaufwuchs. Die Fraktion um Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wirft in dem Papier Habeck vor, er sei „getrieben von der Idee des gestaltenden Staates“. In der Folge „eines solchen Dirigismus“ sei vor allem viel mehr Bürokratie entstanden. Auch habe der Minister immer mehr Geld für Subventionen eingefordert und dafür die verfassungsrechtlich geschützte Schuldenbremse wiederholt in Frage gestellt. +++