Union verliert durch Wahl Millionen aus Parteienfinanzierung

Unionsfraktions-Frauen für paritätisch besetzte CDU-Doppelspitze

Das Wahldebakel bei der Bundestagswahl kostet die Union viel Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. CDU und CSU werden gegenüber der letzten Bundestagswahl wegen ihres geringeren Stimmenanteils 2,94 Millionen Euro jährlich weniger erhalten, berichtet die RTL/n-tv-Redaktion unter Berufung auf eigene Berechnungen. Die CDU streicht demnach ein Minus von 2,62 Millionen Euro ein, die Schwesterpartei CSU kommt auf 323.000 Euro weniger.

Auf die Einnahmen muss die Union in jedem der nächsten vier Jahre bis zur kommenden Bundestagswahl verzichten. Insgesamt reißt das Wahldebakel also ein Loch von voraussichtlich rund 11,8 Millionen Euro in die Kasse. Größte Gewinner sind Grüne und SPD. Die Sozialdemokraten werden künftig pro Jahr 2,56 Millionen Euro mehr für ihre Stimmen bei der Bundestagswahl ausgezahlt bekommen. Die Grünen liegen einem Plus von 2,59 Millionen Euro im Jahr sogar noch darüber. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung bekommen Partei  en Geld für ihre Wahlerfolge. Für die ersten vier Millionen Zweitstimmen bekommen sie pro Stimme 1,06 Euro, für jede weitere Zweitstimme 0,87 Euro. Mit eingerechnet werden zudem Mitgliedsbeiträge und weitere Einnahmen sowie die Zweitstimmenergebnisse bei Europa- und Landtagswahlen. Die Zahlungen sind gedeckelt.

Unionsfraktions-Frauen für paritätisch besetzte CDU-Doppelspitze

Die Vorsitzende der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas, hat sich für eine paritätisch besetzte Doppelspitze in der CDU ausgesprochen. „Eine Doppelspitze hat auf jeden Fall Vorteile“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und sie muss natürlich paritätisch besetzt sein.“ Die am 30. Oktober für Beratungen über das Verfahren zur nächsten Parteivorstandswahl angesetzte Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden müsse ernsthaft darüber diskutieren – „das würde ich mir wünschen“. Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, die im September einstimmig als Vorsitzende der Fraktionsfrauen wiedergewählt wurde, beklagte: „Wir könnten schon viel weiter sein in der Frage: weiblicher, digitaler, jünger.“ Dafür hätten allerdings die Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission umgesetzt werden müssen, sagte Magwas. „Sie liegen seit über einem Jahr vor. Viel Gutes.“ Wenn die CDU es ernst meine mit der personellen Erneuerung, müsse si  e beim nächsten Parteitag zuerst über diese Ergebnisse entscheiden. Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor gut einem Jahr im Parteivorstand durchgesetzt, dass bis 2025 eine 50-Prozent-Frauenquote in der CDU eingeführt werden soll. Magwas forderte eine schnelle Klärung der Personalfragen. Ihre Begründung: „Wichtiger ist nämlich, dass die Union wieder ans Arbeiten kommt. Als Oppositionsführerin.“ +++

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