Union verlangt nach Ellwangen Konsequenzen

Berlin. Nach Überzeugung der Unionsfraktion sollen die Flüchtlinge, die in Ellwangen die Abschiebung eines Togolesen gewaltsam verhindert haben, Konsequenzen für ihren eigenen Verbleib erfahren. „Die Taten müssen auch Auswirkungen auf die Asylverfahren dieser Personen haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der „Rheinischen Post“. Der Fall Ellwangen zeige zudem „exemplarisch, dass wir die Abschiebeverfahren noch deutlich effizienter gestalten müssen“, sagte der Innenexperte weiter. In einem Asylbewerberheim in Ellwangen hatten in der Nacht zum Montag mehrere Flüchtlinge gewaltsam die Abschiebung eines 23 Jahre alten Togolesen verhindert. Nach Polizeiangaben hatten sich dabei „rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge“ zusammengerottet. Bei einer Großrazzia am Donnerstag konnte der gesuchte 23-Jährige schließlich in Gewahrsam genommen werden. Er soll nach Italien zurückgeführt werden.

Unions-Innenexperte: Widerstand gegen Abschiebung bestrafen

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat nach der von Flüchtlingen vereitelten Abschiebung eines Togolesen „Konsequenzen“ auch für die Asylverfahren der Widerständler gefordert. „Rechtsfreie Räume darf es nicht geben“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diejenigen, die Widerstand gegen Polizeibeamten geleistet hätten, müssten bestraft werden. Vorfälle wie im baden-württembergischen Ellwangen, wo rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge die geplante Abschiebung eines 23-Jährigen aus dem als sicher geltenden westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert haben, nannte der Innen-Experte „nicht hinnehmbar“. Der CDU-Politiker forderte eine schnelle Beseitigung der offenkundigen „Vollzugsdefizite“. Er setzt dabei auf die im Koalitionsvertrag vorgesehenen „Anker-Zentren“ für Flüchtlinge, die eine Bündelung des gesamten Asylverfahrens ermöglichen sollen. +++