Die Union und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das teilten die Parteispitzen am Samstag in Berlin mit. „Wir haben in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Weiter sprach Merz von einer „ausgesprochen guten und kollegialen Atmosphäre“ bei den Verhandlungen.
Die Einigung sieht unter anderem eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik vor. Man werde die bestehenden Grenzkontrollen „massiv ausbauen“, kündigte der CDU-Chef an. Die Zahl der Zurückweisungen an den Grenzen, auch bei Asylgesuchen, wolle man ebenfalls deutlich erhöhen. Zudem will Schwarz-Rot alle freiwilligen Aufnahmeprogramme, wie beispielsweise das für afghanische Ortskräfte, beenden und keine neuen auflegen. Darüber hinaus soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden. Merz sprach weiter von einer „Rückkehroffensive“. Dazu sollen die Befugnisse der Bundespolizei bei der Abschiebehaft erweitert werden.
In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellte Merz eine Neugestaltung des Bürgergelds in Aussicht. Dabei solle der „Vermittlungsvorrang“ gelten. Bei Ablehnung von Arbeitsangeboten werde es dann bis zu einem „vollständigen Leistungsentzug“ geben. Außerdem haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Unternehmenssteuer zu reformieren. Ferner sollen Überstunden steuerfrei gestellt werden sowie eine wöchentliche Arbeitshöchstzeit die tägliche ablösen.
Der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein sagte zum Ergebnis: „Die Ergebnisse der Sondierer um Friedrich Merz sind eine gute erste Grundlage für eine mögliche christlich-soziale Koalition im Bund. Das Papier legt einen Schwerpunkt auf unsere Wehrfähigkeit und eine Begrenzung der Migration, neues Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit für unsere Wirtschaft und eine Entlastung der breiten Mitte unserer Gesellschaft. Wir brauchen jetzt zügig mehr Konjunktur und weniger Kriminalität. Dafür müssen Maßnahmen wie mehr Anreize für Investitionen und Arbeit, die deutliche Senkung der Stromsteuer und die Halbierung der Netzentgelte sowie Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen schnell umgesetzt werden.“ +++
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