Berlin. Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Konsequenzen aus dem Erstarken der AfD entbrannt. Auslöser ist eine aktuelle Umfrage, der zufolge die AfD angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen insbesondere in Ostdeutschland in der Wählergunst kräftig zugelegt hat, schreibt das „Handelsblatt“. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), fordert deshalb ein klares Bekenntnis seiner Partei zu Begrenzung des Migrantenzustroms.
Die AfD sei eine Protestpartei, von der zwar niemand „wirkliche Lösungen“ erwarte. Gleichwohl sei die Verunsicherung in der Bevölkerung „überall greifbar“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“. Kretschmer betonte, dass derzeit die Union die einzige politische Kraft in Deutschland sei, die Ordnung in die Flüchtlingsfrage bringen und eine europäische Lösung erreichen könne. „Die CDU wird daran gemessen, ob sie die Flüchtlingszahlen deutlich reduzieren kann“, fügte der Generalsekretär der sächsischen CDU hinzu. Von der Union erwarteten die Wähler die Durchsetzung von Abschiebungen und Integration. „Ich erwarte vom Bundesparteitag ein ganz klares Signal“, so Kretschmer.
Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner wertet die Äußerungen von Kretschmer als Beleg für „die Desorientierung der Union, die erschreckende Ausmaße angenommen hat“. „Die eigene Kanzlerin attackieren und auf dem Angstmacher-Klavier spielen, so stärkt man die Rechtspopulisten“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Man sehe daran, wie wichtig es sei, dass die SPD in der Bundesregierung für eine verantwortliche Flüchtlingspolitik sorge. „Reale Sorgen der Bevölkerung muss man ernst nehmen, aber mit Ressentiments, Obergrenzen-Gequatsche und Stammtischparolen wird kein einziges Problem gelöst“, sagte Stegner weiter. Gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten helfe daher nicht Anbiederung und die Übernahme von Parolen, sondern nur scharfe Abgrenzung. „Der Orbán-Flügel von CDU/CSU sollte das endlich begreifen, sonst werden die Umfrageergebnisse sich noch weiter nach rechts verschieben“, so der SPD-Politiker. +++ fuldainfo
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Hier ein lustiges, kleines Fundstück eines sog. Politiologen aus dem
SWR:
http://bit.ly/1kotw1b
Man beachte seine Sichtweisen bezüglich AfD und PEGIDA gegen Ende des
Artikels. Ich zitiere:“Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen
Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst
alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit
Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile
genug vom Demonstrieren.“
Wir halten fest:
1. Rechtsaffine Kleinbürger ist nach heutiger Lesart nichts
Verbotenes. Rechtsaffin kann vieles sein und bedeutet mit nichten
Nazis oder Rechtsradikale (denn sonst hätte er diesen Begriff ja
benutzt. Tut er aber aus gutem Grunde nicht, weil er sonst mit
Verleumdungsklagen zu rechnen hätte)
2. Leuten, deren politische Sichtweise nicht illegal ist, droht er
aber mit folgenden Rechtsbrüchen:
a. Entzug des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit
b. Nötigung bzw. Freiheitsentzug (Polizeikessel)
c. Verstoß gegen die Menschenwürde (In die Hose pinkeln)
d. Folter (Mit Wasserwerfern traktieren)
e. Entzug des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Politische Umerziehung durch oben genannte Maßnahmen)
Ich bin kein Jurist, aber es scheint, als weht da ein starker Hauch von
Volksverhetzung durch sein Ansinnen. Streich den Begriff
„Rechtsaffine Kleinbürger“ und ersetze sie durch z.B. „marodierende
Asylanten“, und du bekommst Post von der Staatsanwaltschaft.
Und dann wundert man sich, wenn die AfD immer stärker wird? Wie blöd
muss man sein?