Berlin. Auch nach den Erfolgen der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen gehen Union und SPD nur von einer vorübergehenden Protestentscheidung der Wähler aus. „Wenn wir die Flüchtlingskrise lösen, wird die AfD so schnell verschwunden sein, wie sie aufgetaucht ist“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Rheinischen Post“. Wenn die Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen gelinge, gebe es auch kein Protestpotenzial für die AfD mehr. Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erinnerte im Gespräch mit der Zeitung an das nur vorübergehende Erstarken extremer Parteien in der Vergangenheit und verwies auf die geringe Wahlbeteiligung als Ursache. „Klar ist: Jede Stimme, die nicht abgegeben wird, stärkt die Rechten und ihr reaktionäres und radikales Weltbild“, sagte Barley. Die SPD werde „konsequente Aufklärungsarbeit über die wahren Ziele“ der AfD leisten und etwa auf deren „neoliberale Arbeitsmarktpolitik“ eingehen. Die AfD lehne den Mindestlohn ab und stehe für ein Frauen- und Familienbild aus den fünfziger Jahren, meinte die Generalsekretärin der Sozialdemokraten. +++ fuldainfo
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Ja, das hätten CDU und SPD gerne. Die so genannte Flüchtlingskrise verdeutlicht nur andere Schieflagen in Deutschland: Aufgehen der Schere zwischen Arm und Reich, Senkung des Rentenniveaus und Ausweitung der Altersarmut, ein marodes Gesundheitssystem, Ausufern des Niedriglohns- und Leiharbeitssektors, Verarmung der Kommunen und der Infrastruktur, Zunahme von Korruption, Einseitigkeit der Presseberichterstattung und vieles mehr. Richtig so, dass die selbstherrliche CDU hier in Fulda die absolute Mehrheit verliert. Eine Partei, die aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erhält, kann man nicht einfach unter den Teppich kehren. Anstatt mal in sich zu gehen und zu überlegen, wo die Fehler der eigenen Politik liegen – insbesondere die der SPD, die ja langsam in die Bedeutungslosigkeit und Beliebigkeit abrutscht – kann man einfach sagen, die Wähler sind blöd und fallen auf populistisches Gequatsche rein. Ja, liebe CDU und SPD – da hilft fast nur noch Beten, dass die AfD bald wieder weg ist.
Ja, das hätten CDU und SPD gerne. Die so genannte Flüchtlingskrise verdeutlicht nur andere Schieflagen in Deutschland: Aufgehen der Schere zwischen Arm und Reich, Senkung des Rentenniveaus und Ausweitung der Altersarmut, ein marodes Gesundheitssystem, Ausufern des Niedriglohns- und Leiharbeitssektors, Verarmung der Kommunen und der Infrastruktur, Zunahme von Korruption, Einseitigkeit der Presseberichterstattung und vieles mehr. Richtig so, dass die selbstherrliche CDU hier in Fulda die absolute Mehrheit verliert. Eine Partei, die aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erhält, kann man nicht einfach unter den Teppich kehren. Anstatt mal in sich zu gehen und zu überlegen, wo die Fehler der eigenen Politik liegen – insbesondere die der SPD, die ja langsam in die Bedeutungslosigkeit und Beliebigkeit abrutscht – kann man einfach sagen, die Wähler sind blöd und fallen auf populistisches Gequatsche rein. Ja, liebe CDU und SPD – da hilft fast nur noch Beten, dass die AfD bald wieder weg ist.
Union und SPD sollen Selber verschwinden