Anders als SPD und Grüne wollen Union und FDP nach der Bundestagswahl die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen weiter verhindern. „Wir setzen weiterhin auf Eigenverantwortung statt Verbote“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“.
Ein generelles Tempolimit lehne man daher ab, ergänzte der CSU-Politiker. Für die Union gehöre zu freier Mobilität nicht nur, „dass jeder Einzelne ein Verkehrsmittel passend nach seinen Bedürfnissen wählen kann, sondern dass er auch darüber entscheiden darf, wie schnell er auf der Autobahn fahren möchte“.
Laut ihren Wahlprogrammen wollen SPD und Grüne nach der Wahl ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen einführen. Der frühere FDP-Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic, erteilte dem Plan ebenso eine Absage: „Bei viel Verkehr, schlechtem Wetter oder aus anderen Gründen kann und soll es situativ und digital auch mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen geben, dies braucht man aber nicht überall“, so Luksic. +++
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