Union und FDP kritisieren Grundrenten-Konzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg sagte der "Bild", er hoffe nur, "dass Hubertus Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Scholz abgesprochen hat und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung stellt". Rehberg stellte klar, dass für diese Grundrente "Steuererhöhungen und neue Schulden jedenfalls nicht zu machen" seien. Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wies den Renten-Plan als "unfair und populistisch" zurück. Beer sagte der Zeitung: "Statt gezielt etwas gegen Altersarmut zu tun, will er riesige Ausgaben zu Lasten der Allgemeinheit machen, ohne dass der, der gearbeitet und vorgesorgt hat, mehr hat als derjenige, der das nicht getan hat." Ähnlich äußerte sich Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. Er sagte dem Blatt: "Heil will den Einstieg in einen Systemumbau. Aus der leistungsbezog enen Rente soll eine Gnadenleistung werden. Das ist der falsche Weg." Und Clemens Fuest, Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisierte: "Wer in Zeiten dramatischer Alterung der Bevölkerung Rentenleistungen ausbaut, muss gute Gründe haben und transparent machen, welche Steuern erhöht werden sollen, um das zu finanzieren." Fuest fürchtet, dass die Grundrente auch vielen zu Gute kommen werde, "die Einkommen aus anderen Quellen oder einen Partner haben, der eine Rente über dem Grundsicherungsniveau" habe. +++
FDP und Teile der Union treibt einzig die Sorge an, dass die Wohlhabenden am Ende auch noch Geld für die Armen abgeben müssen. Das ginge ja gar nicht. Ansonsten ist das Rentenkonzept von Herrn Heil noch sehr unausgegoren. Ein Blick in unsere Nachbarländer (Niederlande, Österreich) zeigt aber, dass der Staat durchaus dafür sorgen kann, dass die Menschen im Alter nicht in bittere Not geraten. Und in diesen Ländern ist auch die Finanzierung gesichert. Da braucht es keine spitzen Bemerkungen der FDP und der Wirtschaftsverbände, die nichts anderes im Sinn haben, als ihre Klientel zu schützen. Unser Sozialstaat verliert nach und nach ohnehin seine Inhalte. Dies wird für das Zusammenleben in unserem Land noch schwere Konsequenzen haben.