Union und FDP gegen Gasspeicher in Gazprom-Hand

Politiker von CDU und FDP haben davor gewarnt, deutsche Gasspeicher in den Händen der Gazprom-Tochter Astora zu belassen. Der jetzige Zustand erleichtere es Moskau, Speicher in Deutschland leerlaufen zu lassen und damit den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, sagte der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man erlebe einen von Russland begonnenen Angriffskrieg und müsse daraus jetzt die Konsequenzen ziehen. Ähnlich äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse.

Beide Politiker bezogen sich darauf, dass der in Regie von Gazprom befindliche größte Gasspeicher Westeuropas im niedersächsischen Rehden schon im vorigen Jahr zeitlich parallel zum Aufmarsch Russlands nahe der Ukraine einen Füllstand nahe null erreicht hat. Anders als in den Vorjahren hatte Gazprom im Jahr 2021 nicht mehr die in den Vorjahren üblichen Mengen eingespeichert. „In Rehden hätte man sehr früh sehen können, dass da etwas gegen uns in Deutschland läuft“, sagte Kruse. „Man hätte nur eins und eins zusammenzählen müssen.“ Aus Sicht Kruses genügt es nicht, der Branche wie von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplant für den nächsten Herbst bestimmte Füllstände vorzuschreiben. Es sei besser, Gasspeicher generell als Einrichtungen der kritischen Infrastruktur zu definieren.

Mittelstand fordert Reaktivierung der Gasförderung in Niedersachsen

Angesichts drohender Engpässe bei der Versorgung mit Erdgas fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) eine schnelle Diversifizierung der deutschen Energieversorgung sowie eine Reaktivierung der Gasförderung im Inland. „Für die Industrienation Deutschland ist eine funktionierende Energieversorgung existenziell“, sagte BVMW-Chef Markus Jerger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei daher ein Unding, dass man sich in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr von nur wenigen Energielieferanten abhängig gemacht habe. Es müssten jetzt sämtliche Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, wie Deutschland der einseitigen Abhängigkeit bei Energieimporten entgegenwirken könne, so Jerger weiter. „Auch müsste die niedersächsische Politik ihre ablehnende Haltung gegen die heimische Erdgasförderung revidieren und den neuen geopolitischen Realitäten Rechnung tragen.“ Wenn sich herausstellen sollte, dass auch die Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke rechtlich und technisch umsetzbar sei, und dies einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit leiste, dürfe auch dies nicht aus ideologischen Gründen verworfen werden, so Jerger. „Es geht jetzt darum, einen drohenden Blackout zu verhindern, bis eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien wirklich möglich ist.“ Es dürfe jetzt keine „Denkverbote“ geben.

Unionsfraktion pocht auf längere Laufzeiten für Kernkraftwerke

Die Unionsfraktion dringt angesichts einer angespannten Gasversorgung auf längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. „Ich verstehe nach wie vor nicht, warum sich die Bundesregierung aus ideologischen Gründen einer längeren Nutzung der bestehenden Kernkraftwerke verweigert“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“. 13 Prozent des russischen Gases würden in Deutschland aktuell verstromt. „Wenn man dort anfangen würde zu reduzieren, würden wir uns schon ein Stück unabhängiger machen“, so Dobrindt. Der Energieexperte der Fraktion, Jens Spahn (CDU), forderte, es müssten „ideologiefrei alle Optionen auf den Tisch“, um von russischem Gas unabhängiger zu werden. „Dazu gehören auch längere Laufzeiten nicht nur für Kohle, sondern auch für CO2-neutrale Kernkraftwerke.“ Spahn ergänzte: „Putin kann uns jederzeit das Gas abdrehen. Deutschland muss sich auf diesen Fall der Fälle vorbereiten.“ Dazu fordere man die Bundesregierung seit Wochen auf. „Es ist gut, dass dies mit der Ausrufung der Frühwarnstufe nun transparent und geordnet geschieht und alle Beteiligten in einem Krisenstab zusammenarbeiten.“ Es zeige aber auch, wie ernst die Lage sei. +++