Union sieht „viel Luft nach oben“ in deutscher Außenpolitik

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht die China-Reise des Bundeskanzlers auch im Nachhinein kritisch. „China ist ganz eindeutig schon länger und auch ausgesprochen gegen den Einsatz von Atomwaffen und das muss nicht Olaf Scholz dort bekannt geben“, sagte Wadephul den Sendern RTL und ntv. „Ein deutscher Bundeskanzler muss schon einen anderen außenpolitischen Anspruch haben, als dass er der Pressesprecher des chinesischen Präsidenten ist.“ Und so habe sich Scholz dort „geriert“. Auch zur G7-Außenministerkonferenz vergangene Woche in Münster geht Wadephul auf Distanz. „Ja, das ist enttäuschend. Und dass Annalena Baerbock nichts Wichtigeres zu tun hatte, als ein Kreuz abhängen zu lassen. Auch wenn sie sich jetzt im Nachhinein dafür entschuldigt, zeigt, dass feministische Außenpolitik sich auch durch Taten zeigt“, so Wadephul. „Frauen gehen im Iran voran und diese stärker zu unterstützen und endlich wirkungsvolle Sanktionen auszubringen von G7, das wäre wichtig gewesen und interessant. Diese Bundesregierung hat viel Luft nach oben auf internationalem Parkett.“ +++