Berlin. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), rechnet mit gezielten Fake-News-Attacken im Umfeld der Bundestagswahl zur Diskreditierung der Bundesregierung und der Parteien. "Die Gefahr des Einsatzes gezielter Fake News um die Bundestagswahl zu beeinflussen, ist spätestens seit den Wahlen in den Vereinigten Staaten und Frankreich hinreichend bekannt. Wir müssen uns auch bei der Wahl zum Deutschen Bundestag hierauf einstellen", sagte Mayer dem "Handelsblatt".
Laut Mayer sind bereits Schutzvorkehrungen getroffen worden. Die Bundesregierung habe hierzu eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, angefangen von einer Erhöhung der IT-Sicherheit sowohl bei der Regierung wie auch den Parteien durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) bis hin zu Reaktionsmöglichkeiten des Bundeswahlleiters.
Der CSU-Politiker sagte, dass soziale Netzwerke wie Facebook schon jetzt zur Entfernung von strafbaren Inhalten verpflichtet seien, sobald sie davon Kenntnis bekämen. "Dieses Verfahren wurde durch das jüngst verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch einmal deutlich effektiviert", sagte Mayer. Allerdings werde man auch "darauf vertrauen müssen, dass die Bevölkerung sehr wohl zwischen seriösem Journalismus und ungeprüften Meldungen auf sozialen Netzwerken zu unterscheiden weiß". +++
In den Medien wurde ja in letzter Zeit schon wild fabuliert, wie stark Merkel Fake News ausgesetzt sei.
Da hat es Martin Schulz doch viel leichter - deshalb wird das Thema Fake News über Martin Schulz wohl auch nicht in den Medien wie auch dem Handelsblatt oder der Zeit diskutiert. Da treten doch gestandene Unionspolitiker mit Klarnamen (Reul und Grässle) als Unions-Schmutz-Dosiier-Finken in aller Öffentlichkeit auf, um ihre Schmutzeleien über Martin Schulz zu verbreiten. Und fast alle Medien bedienen sich gierig und unkritisch aus diesen Schmutz-Dossiers - da braucht es also nicht einmal Face Book!
Und quasi zur Belohnung für seine Drecksarbeit wird Reul zum neuen Innenminister von NRW befördert. Und die Kanzlerin schwieg und schweigt immer noch dazu. Wahrscheinlich hat sie wieder einmal von allem nichts gewußt. Sie führt ja einen fairen Wahlkampf!
Es sind Wahlkampfzeiten: https://youtu.be/dOa-fcp74uU
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In den Medien wurde ja in letzter Zeit schon wild fabuliert, wie stark Merkel Fake News ausgesetzt sei.
Da hat es Martin Schulz doch viel leichter - deshalb wird das Thema Fake News über Martin Schulz wohl auch nicht in den Medien wie auch dem Handelsblatt oder der Zeit diskutiert. Da treten doch gestandene Unionspolitiker mit Klarnamen (Reul und Grässle) als Unions-Schmutz-Dosiier-Finken in aller Öffentlichkeit auf, um ihre Schmutzeleien über Martin Schulz zu verbreiten. Und fast alle Medien bedienen sich gierig und unkritisch aus diesen Schmutz-Dossiers - da braucht es also nicht einmal Face Book!
Und quasi zur Belohnung für seine Drecksarbeit wird Reul zum neuen Innenminister von NRW befördert. Und die Kanzlerin schwieg und schweigt immer noch dazu. Wahrscheinlich hat sie wieder einmal von allem nichts gewußt. Sie führt ja einen fairen Wahlkampf!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU